Nerven liegen blank

STUTTGART 21 Bei den Protesten gegen das umstrittene Bahnprojekt gibt es Tumulte und Festnahmen

STUTTGART dpad | Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) macht Front gegen die Proteste gegen das Bahnprojekt „Stuttgart 21“. Es gebe „einen nicht unerheblichen Teil von Berufsdemonstranten“, die der Polizei das Leben schwer machten, sagte er am Wochenende. SPD und Grüne warfen ihm vor, die „Stuttgart 21“-Gegner aus Wahlkampfgründen zu kriminalisieren. Ein Sprecher der Gegner erklärte, man wolle die Proteste gewaltfrei halten, um den Rückhalt in der Bevölkerung nicht zu verlieren.

Am Freitag hatten bis zu 30.000 Menschen am Stuttgarter Hauptbahnhof gegen das Projekt demonstriert. Nach der Veranstaltung wurden mehrere Personen festgenommen, nachdem sie Straßen blockiert oder Polizisten angegangen hatten.

Die SPD kritisierte Mappus. Sollte der Ministerpräsident die Konfrontation um „Stuttgart 21“ schüren, um sich den Wählern als „konservativer Machtmensch“ präsentieren zu können, werde er scheitern, sagte der designierte SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im März, Nils Schmid.

Die Gewerkschaft der Polizei beklagte, dass die Proteste Personal bänden, das anderswo fehle. Die Lörracher Polizeidirektion bestätigte dem Spiegel, am 19. September seien 30 Beamte aus der Kleinstadt nach Stuttgart abgeordnet worden. Deshalb seien bei dem Amoklauf am selben Tag ein Sachbearbeiter aus dem Innendienst und ein Polizeifreiwilliger eingesetzt worden. Keiner der beiden, die als Erste im Krankenhaus eintrafen, wo die Täterin um sich schoss, hatte eine Amokschulung durchlaufen.

Der Sprecher der Gegnerorganisation Parkschützer, Matthias von Herrmann, sagte, man könne es nicht den Demonstranten anlasten, wenn die Politik entscheide, das Projekt gegen die öffentliche Meinung durchzusetzen und durch ein entsprechendes Polizeiaufgebot zu sichern.