: Nazis verbieten
Hamburg will am Freitag im Bundesrat für ein Verbot der rechtsradikalen NPD stimmen. Dies legte der Senat gestern mit der Stimmenmehrheit der SPD fest. Die drei GAL-Senatoren votierten dagegen. Sie fürchten vor allem, ein Verbot könne zu einer Radikalisierung der NPD-Anhänger führen. Für Verstimmung hatte auch gesorgt, dass Bürgermeister Ortwin Runde (SPD) sich vor zwei Wochen ohne Rücksprache mit den Grünen öffentlich auf eine Zustimmung festgelegt hatte.
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