Nazi-Symbol: AfD-Politiker verliert vor Gericht
Der Berliner AfD-Politiker Andreas Wild, der im Abgeordnetenhaus mehrfach ein Nazi-Symbol am Revers seines Jacketts trug, hat vor dem Verfassungsgerichtshof eine Niederlage erlitten. Das höchste Berliner Gericht befand in einer am Montag mitgeteilten Entscheidung, dass Parlamentspräsident Ralf Wieland den Abgeordneten zu Recht zur Ordnung gerufen hat. Wielands Einschätzung, das Tragen der blauen Kornblume verletze die Würde des Abgeordnetenhauses, sei nicht zu beanstanden. Das Symbol diente zwischen 1933 und 1938 in Österreich als Erkennungszeichen der damals dort verbotenen Nationalsozialisten. Wild hatte es am 8. November 2018 während einer Feierstunde für die Holocaustopfer getragen. (dpa)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen