Nazi-Aufmarsch: NPD-Demo durch Kreuzberg
Die Polizei genehmigt die Demoroute. 100 Rechte wollen sich am Samstag an der Jannowitzbrücke versammeln. Linke Bündnisse mobilisieren dagegen.
Die NPD darf am Samstag weder über den Oranienplatz noch an der besetzten Gerhard-Hauptmann-Schule vorbeimarschieren, wie sie es vorhatte. Ihr Marsch durch Kreuzberg unter dem Motto „Kreuzberg muss befreit werden – sicher, sauber, ordentlich!“, beginnt um 12 Uhr am S-Bahnhof Jannowitzbrücke. Von dort führt er über die Brückenstraße, Heinrich-Heine-Straße und Prinzenstraße zu einer Zwischenkundgebung auf dem Moritzplatz. Dann soll es weitergehen durch die Oranienstraße, die Rudi-Dutschke-Straße und die Charlottenstraße zur U-Bahn-Station Stadtmitte. Das bestätigt Polizeisprecher Thomas Neuendorf der taz. Angemeldet sind 100 Teilnehmer.
Neuendorf weist den Vorwurf der Geheimniskrämerei zurück, der gestern vom Bündnis „Berlin nazifrei“ und Politikern von Grünen und Linken erhoben wurde. „Die Kooperationsgespräche mit der NPD waren erst am Donnerstagvormittag beendet. Im Ergebnis wurde die ursprünglich von der NPD angemeldete Route erheblich verändert. Da hätte es einfach keinen Sinn gemacht, vor dem Ende der Gespräche über Routen zu spekulieren.“
Ob die rechtsextreme Partei tatsächlich durch Kreuzberg marschieren kann, wie sie es plant, steht nicht fest. Bisher ist ihr das wegen zahlreicher Gegenproteste noch nie gelungen. Der letzte Versuch vor drei Jahren endete mit chaotischen Szenen rund um den U-Bahnhof Mehringdamm. Rechtsextremisten machten Hetzjagd auf Migranten und Nazigegner und überrannten die Polizei.
Auch jetzt will das Bündnis „Berlin nazifrei“ dagegenhalten und den Aufmarsch durch Blockaden verhindern. Dazu mobilisiert das Bündnis für Samstag um 10 Uhr zu den U-Bahnhöfen Moritzplatz, Heinrich-Heine-Straße und Herrmannplatz. „Möglicherweise werden wir aufgrund der nun bekannt gegebenen Routenplanung zu einem weiteren Treffpunkt an der Jannowitzbrücke mobilisieren“, sagt Bündnissprecherin Katharina Roth der taz. „Wir sind aber auch auf Ausweichrouten in anderen Bezirken vorbereitet.“
Roth bleibt dabei, dass Gegenkundgebungen und Blockaden nicht angemeldet werden. „Damit können wir spontan dort sein, wo es nötig ist, und uns nicht durch Anmeldungen an Orte binden.“
Die Grünen-Rechtsextremismusexpertin Clara Herrmann kritisiert, dass die NPD auf dem Rücken von Flüchtlingen Europawahlkampf mache: „Das wird die Zivilgesellschaft in Kreuzberg nicht hinnehmen.“ Juso-Landeschef Kevin Kühnert kritisiert Innensenator Frank Henkel (CDU). „Er hätte darauf drängen müssen, dass zu den Kooperationsgesprächen zwischen Polizei und NPD eher ein Ergebnis publik geworden wäre.“ Dann nämlich hätten sich die Nazigegner, „zu denen auch wir Jusos gehören, besser vorbereiten können. Die jetzige Situation kann auch nicht im Interesse der Polizei sein.“
Im Netz laufen sich die Nazis schon mal für Samstag warm. „2.000 Mann + Flammenwerfer würden die Ordnung schnell wieder herstellen, indem sie den ganzen Müll verbrennen“, schreibt dort ein User. „Ich hoffe nur das auch allen bewusst ist, das nach dieser Säuberungsaktion von Kreuzberg nichts übrigbleibt“, lautet ein weiterer Kommentar.
Die Polizei rechnet am Samstag mit Gegenveranstaltungen und Blockaden. Das Einsatzkonzept stehe aber erst am Veranstaltungstag, sagt Neuendorf.
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