Nationalsozialisten und die NPD: Angst vor dem Verbotsverfahren

Die NPD wirft den mächtigen Neonazi Thomas Wulff raus. Das ist ein Signal: an den Verfassungsschutz und an die Kameradschaften.

Die NPD-Sensenmänner haben zugeschlagen: Thomas Wulff ist raus.   Bild: dpa

MAGDEBURG taz | Dieser Rauswurf hat Signalwirkung. Die NPD-Bundesführung hat entschieden: Der Hamburger NPD-Landesvorsitzende Thomas Wulff fliegt raus. „Auf der Vorstandssitzung bestätigte sich, dass Herr Wulff sich als Nationalsozialist versteht“, sagte Frank Franz, Pressesprecher der Rechtsaußenpartei NPD, der taz. „Das geht nicht. Wir sind Nationaldemokraten.“ Damit will die Partei sich angesichts der NPD-Verbots-Debatte offenbar ein milderes Image verschaffen.

In den kommenden Wochen will das Bundesverfassungsgericht über die Zulassung des neuen Verbotsantrages des Bundesrates entscheiden, wonach die NPD verfassungsfeindlich sein soll. Ein Hauptargument im Antrag: eine vermeintliche Wesensverwandtschaft der NPD mit der NSDAP. Wulff, der sich selbst als Nationalsozialisten bezeichnet hatte, musste daher jetzt gehen.

Auf der Sitzung in der Berliner Parteizentrale beschloss der NPD-Bundesvorstand mit sofortiger Wirkung die Amtsenthebung und den Verlust der Mitgliedsrechte von Wulff. Grund: Er habe „wiederholt und schwerwiegend gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei verstoßen“.

Auf einem Landesparteitag der NPD in Hamburg hatte Wulf sich bei der Vorstellung zur Kandidatur für den Landesvorsitz mit März als „Nationalsozialisten“ bezeichnet. Mit Erfolg: Auf der Sitzung wurde der hartgesottene Kader, der bis dahin Vize in Hamburg war, zum Landesvorsitzenden gewählt. Wulff, dessen Spitzname „Steiner“ auf den Waffen-SS-General Felix Steiner anspielt, rechtfertigte das offensiv: Die Mitglieder hätten schließlich wissen sollen, wo er sich verorte.

Innerparteiliche Spannungen

Der neue Ärger im NPD-Bundesvorstand ist Teil einer fortdauernden Auseinandersetzung innerhalb der NPD. Ärger gibt es auch um den frisch geschassten NPD-Generalsekretär Peter Marx. Er wurde an die Luft gesetzt, weil er auf einer Geburtstagsparty ausgelassen feierte – mit einem Kuchen in Penisform, einer Striptease-Tänzerin und einem besonderen Gast: der früheren Pornodarstellerin und Deutschnationalen Ina Groll.

Dabei dürfte der Ausschluss von Wulff in der Partei sowie in der freien Kameradschaftsszene größere Auswirkungen haben. Wulff galt als Bindeglied zwischen dem NPD-Spektrum und den freien Kameradschaften. Vor knapp zehn Jahren, 2004, leitete er mit dem langjährigen NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt eine „Volksfront von rechts“ mit ein. Unter diesem Motto öffneten die beiden die Partei – und luden die Kameradschaften zu sich, die sich ebenfalls offen zeigten. Wulffs Parteieintritt wurde als klares Signal an die Kameradschaftsszene gewertet, sich in der NPD zu versuchen. Ohne diesen Zusammenschluss – da sind sich Rechtsextremismusexperten sicher – hätte die NPD nicht die Einzüge in die Landtage vom Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen geschafft.

Immer wieder ärgerten sich Parteikader aber auch ganz konkret über Wulffs offensives Auftreten und seine unmissverständlichen Gesten – etwa als er 2008 bei der Beerdigung des Neonazis Friedhelm Busse eine Reichskriegsfahne mit Hakenkreuz auf den Sarg legte oder als er 2013 bei der Parteikonkurrenz „Die Rechte“ mitmarschierte.

Comments

[Stefan Mustermann]

Die Wahlplakate der NPD zur EU Wahl beinhalten folgenden Text: „Ausländer raus!“. Verstehen die denn nicht, dass die Europäische Union auf Vereinigung von Mitgliedstaaten und deren Bürgern also jeweils Ausländern basiert?

Sollte jemand von der NPD in das Europäische Parlament einziehen, würden die Abgeordneten der Europäischen Union die Bundesrepublik Deutschland auslachen. Denn Europäische Union heißt u.a., dass die EU Bürger u.a. Ausländer sich in Deutschland frei bewegen dürfen, arbeiten und leben dürfen. Wähler der NPD, verschwenden ihre Stimmen. Niemand würde NPD wegen solchen Äußerungen in das Parlament rein lassen. Es gibt bestimmte Verträge, worauf die Europäische Union basiert. Gesetze dieser Verträge verbieten jegliche Diskriminierung und Ungleichbehandlung von Ausländern!

Und übrigens, hat NPD jemals gewusst, dass deren Idol und imaginärer Anführer, Adolf H. ursprünglich kein Deutscher war?

Die Ideen der NPD/NSDAP sind voll von Wiedersprüchen.

Wo hat NPD ein solches Märchen her, dass es jemandem in Deutschland schlecht geht und dafür ursächlich Ausländer wären? Diesen Vorwand können nur irgend-welche reichen Kapitalinhaber geliefert haben, um niemals z.B. durch höhere Reichensteuern für soziale Gerechtigkeit aufzukommen. Dabei ist Sozialstaatsprinzip eine der obersten Maxime, worauf unser Land aufgebaut ist, und kann eine Umverteilung erzwingen. Zum Wolle der Allgemeinheit, versteht sich.