Nationale Alleingänge während der Eurokrise: EU-Abgeordnete mucken auf

Die EU-Parlamentarier haben die Nase voll vom Klein-Klein der europäischen Regierungschefs. Sie fordern eine gemeinsame Wirtschaftsregierung.

Wünschen sich eine gemeinsame Wirtschaftsregierung: Abgeordnete im Europaparlament. Bild: dpa

BRÜSSEL taz | In Zukunft werden es Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Brüssel schwerer haben, ihr Krisenmanagement durchzudrücken. Im Europäischen Parlament formiert sich Widerstand gegen die Alleingänge der nationalen Regierungen, und der Ruf nach einer ständigen europäischen Wirtschafsregierung wird lauter.

"Die Rettung des Euro ist kein Spiel. Wir brauchen mehr Ernsthaftigkeit", sagte der konservative österreichische EU-Abgeordnete Othmar Karas am Montag vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.

Der Präsident der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, scheint sich ebenfalls eine institutionelle Wirtschaftsregierung zu wünschen: "Glauben wir nicht einen Augenblick, dass eine Regierung der Eurozone, die zweimal im Jahr einen Gipfel abhält, glaubwürdig ist", kritisierte der Luxemburger Regierungschef. Und auch EU-Währungskommissar Olli Rehn drängte auf eine effektivere Abstimmung in der Währungspolitik.

Details noch unklar

Wie genau eine solche "Euro-Regierung" aussehen könnte, ließen aber sowohl der Kommissar als auch die Abgeordneten offen. Alle drängten auf eine schnelle Umsetzung der Beschlüsse vom Sondergipfel Ende Juli. Dabei geht es vor allem um eine Aufstockung des EU-Rettungsschirms EFSF und um eine Ausweitung seiner Aufgaben.

So soll der Fonds künftig Staatsanleihen von EU-Ländern direkt aufkaufen und finanziell angeschlagenen Staaten entsprechende Kreditlinien zur Verfügung stellen. Allerdings hängt die Umsetzung dieser Beschlüsse noch an der Zustimmung der nationalen Parlamente. Vor allem in Deutschland gilt sie als unsicher. Die Bundesregierung will am Dienstag einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen.

Die EU-Abgeordneten haben für solche Zögerlichkeiten kein Verständnis. Sie warfen den Regierungschefs insgesamt unzureichendes Krisenmanagement vor und stärkten demonstrativ EZB-Chef Claude Trichet den Rücken. Nur der Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB im Wert von über 110 Milliarden Euro habe weitere Katastrophen an den europäischen Märkten verhindert, erklärten die Parlamentarier quer durch die Fraktionen.

Dazu gehörte auch der CDU-Europa-Abgeordnete Werner Langen. Er erklärte, das Eingreifen der EZB sei "richtig" gewesen und hätte die Märkte "entschleunigt". Damit stellte er sich klar gegen die Kritik von Bundespräsident Wulff, der der EZB vorgeworfen hatte, sie hätte mit dem Aufkauf der Anleihen ihre Unabhängigkeit verloren.

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