Nahost: Olmert trifft Abbas in Jericho
Israels Regierungschef Ehud Olmert und der palästinensische Präsident Mahmud Abbas streben eine "Prinzipienerklärung" an.
JERUSALEM taz Israels Ministerpräsident Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sind gestern zu einem Treffen im Hotel Intercontinental in Jericho zusammengekommen. Zum ersten Mal seit mehreren Jahren führt ein israelischer Regierungschef Verhandlungen in einer palästinensischen Stadt. Und zum ersten Mal seit Zusammenbruch des Friedensprozesses vor sieben Jahren geht es bei bilateralen Gesprächen auch wieder um mehr als nur technische und praktische Themen: Olmert und Abbas bereiten politische Verhandlungen vor, die in einer "Prinzipienerklärung" münden sollen. Sie wird Grundlage der von den USA geplanten internationalen Nahostkonferenz im November sein.
Der Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern hat damit nun gute Chancen, in den kommenden Wochen wiederbelebt zu werden. US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte beiden Parteien vergangene Woche bei ihrem Besuch deutlich gemacht, dass Washington nicht die Absicht habe, "nur zu einem gemeinsamen Fototermin einzuladen". Die Konferenz im Herbst soll Resultate bringen.
Abbas wie Olmert sind jedoch auch selbst bestrebt, die Chancen zu nutzen, die die Abspaltung des Hamas-geführten Gazastreifens mit sich bringt. Die radikalislamische Organisation hatte dort Mitte Juni gewaltsam die Macht übernommen. Die palästinensischen Gebiete sind damit de facto zweigeteilt. Die Einheitsregierung existiert seitdem nicht mehr.
Doch mit der neuen palästinensischen Notstandsregierung unter dem moderaten und von den USA hochgeschätzten Finanzfachmann Salam Fajad im Westjordanland erwachsen auch neue Möglichkeiten. Bei der jetzigen Verhandlungsrunde soll es auch um die großen Streitfragen gehen: den künftigen Status Jerusalems, das Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge und die Grenzen des künftigen palästinensischen Staates. Israel macht damit ein Zugeständnis an Abbas. Denn Olmert hatte sich ursprünglich dagegen gewehrt und zunächst mal nur Sicherheitsfragen und Übergangsregelungen diskutieren wollen. Abbas wiederum befürchtet, dass mit der Prinzipienerklärung erneut nur eine Übergangslösung geschaffen wird. Er und seine Delegation legen Wert darauf, dass alle wichtigen Fragen mit einem Abkommen abschließend geklärt werden, auch wenn die Umsetzung über einen langen Zeitraum geplant wird.
Der Präsident wollte zudem auch von Israel zu verlangen, dass die Autonomiebehörde wieder die Kontrolle über die wichtigsten Städte im Westjordanland übernimmt. Doch dies ist offenbar vom Tisch. Die israelische Tageszeitung Haaretz berichtete gestern, Fajad habe Israel darüber informiert, dass die palästinensischen Sicherheitskräfte derzeit nicht in der Lage seien, Attacken auf Israel zu verhindern.
Fortschritte im Westjordanland sollen der palästinensischen Bevölkerung zeigen, dass es sich lohnt, einen moderaten Weg einzuschlagen. Auf diese Weise, so hoffen die Beteiligten, soll die Hamas im Gazastreifen geschwächt werden. Abbas und seine Regierung sehen sich zudem zuständig für alle palästinensischen Gebiete. Eine Vereinbarung mit Israel würde demnach auch für Gaza gelten, selbst wenn sie nicht unmittelbar umgesetzt werden könnte.
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