Nahost-Verfahrensstreit beigelegt

■ Bilaterale Friedensverhandlungen in Washington fortgesetzt/ Erste wirkliche Arbeitssitzung

Washington (afp) — Der Verfahrensstreit zwischen Israel und den Palästinensern, der seit Wochen die bilateralen Nahost-Friedensverhandlungen behindert, ist am Montag zu Beginn der dritten Runde in Washington beigelegt worden. Statt einer gemeinsamen jordanisch-palästinensischen Delegation soll es künftig eine jordanische und eine davon getrennte palästinensische Abordnung geben. Nach einer erweiterten Sitzung der drei Delegationen am Nachmittag kamen Palästinenser und Israeli zu einer Arbeitssitzung zusammen.

Im Mittelpunkt standen dabei nach Angaben beider Seiten Fragen der Tagesordnung. Während die Verhandlungen mit den Syrern am Montag auf der Stelle traten, sollten die Gespräche mit Jordaniern und Libanesen erst am Dienstag beginnen. Israel hatte sich bislang strikt geweigert, mit einer ausschließlich palästinensischen Delegation über die besetzten Gebiete zu verhandeln, weil dies als ein erster Schritt zur Anerkennung des palästinensischen Rechts auf Unabhängigkeit gewertet werden könne. Die Palästinenser wiederum hatten auf einer alleinigen Vertretung beharrt, um damit die nationale Eigenständigkeit deutlich zu machen. Der Streit hatte vor über drei Wochen zum Abbruch der zweiten Verhandlungsrunde geführt. Zum ersten Mal verhandelten die Leiter der israelischen und der jordanisch-palästinensischen Delegation nun an einem Tisch, nachdem die Gespräche im Dezember nur auf den Fluren des US-Außenministeriums geführt worden waren. Beide Seiten einigten sich am Montag darauf, daß die gemeinsame jordanisch-palästinensische Delegation in zwei Unterdelegationen aufgeteilt wird, der jeweils elf Vertreter angehören. Die palästinensischen Themen werden mit einer Abordnung aus neun Palästinensern und zwei Jordaniern diskutiert, die jordanischen Themen mit einer Delegation aus neun Jordaniern und zwei Palästinensern. Wie übereinstimmend zu erfahren war, sind jedoch erweiterte Sitzungen unter Beteiligung der drei Delegationen auch in Zukunft bei Themen vorgesehen, die Jordanier und Palästinenser gemeinsam betreffen. Der israelische Delegationsleiter Eliakim Rubinstein kommentierte nach der Einigung: „Das Verfahrensstadium ist beendet, jetzt beginnen die Verhandlungen.“ Die Sprecherin der palästinensischen Delegation, Hanan Aschrawi, erklärte, die „Phase der Korridordiplomatie ist nun abgeschlossen“. Und der israelische Botschafter in Washington, Salman Schowal, fügte hinzu, nach dem „Korridor des Außenministeriums“ werde jetzt hoffentlich der „Korridor des Friedens“ betreten.

Auch die eigentliche Verhandlungsphase wird sich extrem schwierig gestalten. Die Palästinenser wollen über die jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten diskutieren sowie über die von Israel begangenen „Menschenrechtsverletzungen“. Die israelische Seite will hingegen die Siedlungspolitik von den Gesprächen ausklammern und statt dessen einen Status begrenzter Autonomie für den Gaza-Streifen und das Westjordanland vorschlagen.