Nahost-Konflikt: Suche nach Frieden

Die ägyptische Friedensinitiative soll schnellstmöglich zu einer Feuerpause im Gazastreifen führen. Die Hamas und einige arabische Länder lehnen aber die Bedingungen Israels ab.

Weltweit fordern Demonstranten ein Ende des Gaza-Kriegs. Bild: dpa

JERUSALEM taz Eine erste Einigung auf der Suche nach einem Ausweg aus dem Krieg im Gazastreifen scheint so gut wie unter Dach und Fach zu sein, auch wenn sie das Ende der Kämpfe noch nicht besiegelt. Die USA sagen Israel Unterstützung beim Kampf gegen den Waffenschmuggel zu. Israels Außenministerin Zipi Livni reiste am Freitag nach Washington, um über Details der künftigen Kooperation, vor allem im Bereich der Nachrichtendienste, zu beraten. Ziel ist, die zumeist aus dem Iran kommenden Waffenlieferungen abzufangen, bevor sie Ägypten und von dort aus den Gazastreifen erreichen.

Die Hamas signalisiert zum Teil Bereitschaft für eine Feuerpause, zum Teil genau das Gegenteil. Die Tötung von Ex-Innenminister Said Sayyam, der zusammen mit seinem Bruder und seinem Sohn am Donnerstag einem gezielten israelischen Angriff zum Opfer fiel, verhärtet die Positionen. Während Politbürochef Chaled Maschal aus dem sicheren Exil eine Fortsetzung der Kämpfe fordert, solange die israelische Offensive andauert, signalisiert die Führung im Gazastreifen eine größere Kompromissbereitschaft. Der politische Berater von Ex-Premierminister Ismail Hanijeh, Achmad Jussuf, sagte, Maschal "bringt eine fürchterliche Katastrophe über Gaza". Der Politbürochef wandte sich an die in Doha versammelten arabischen Staats- und Regierungschefs, die zur Beratungen über die Krise zusammengekommen waren. Maschal appellierte, die arabischen Länder müssten ihre Beziehungen zu Israel abbrechen. Unterstützt wurde Maschal vom syrischen Präsidenten Baschar el-Assad. Ägypten kritisierte beide Politiker schwer. Die Regierung in Kario bemüht sich seit Wochen um ein Ende des Blutvergießens.

Mit dem Tot Sayyams verschärft sich die Führungskrise der Hamas im Gazastreifen. Keiner der zentralen Figuren traute sich, der gestrigen Beerdigung ihres Kollegen beizuwohnen, an der mehrere tausend Anhänger der Bewegung teilnahmen. Seit Tagen haben israelische Soldaten das Haus von Ex-Außenminister Machmud a-Sahar umstellt, der wie Sayyam als "Hardliner" gilt.

Ungeachtet dessen demonstrieren die Islamisten in Gaza weiter Hartnäckigkeit. Der Raketenbeschuss auf Israel dauert an, außerdem stellt die Hamas weiter Bedingungen für eine Einigung. Dabei geht es um eine einjährige Waffenruhe und den Abzug aller israelischer Truppen aus dem Gazastreifen innerhalb von fünf Tagen. Beide Vorschläge lehnt Israel ab.

Derweil wartet die Regierung in Jerusalem auf Garantien Ägyptens für ein Ende des Waffenschmuggels.

Kompromissbereiter gibt sich Hamas inzwischen hinsichtlich der Grenzkontrollen. Sie wolle sowohl der Stationierung internationaler Truppen als auch von Sicherheitskräften der Palästinensischen Autonomiebehörde zustimmen. Beides hatte Hamas zu Beginn der Verhandlungen abgelehnt. Hamas-Delegierte, aber auch ein Delegierter des israelischen Verteidigungsministeriums reisten gestern zu separaten Treffen mit den Ägyptern erneut nach Kairo.

Obschon der Druck auf Israels Premierminister Ehud Olmert steigt, wollte er sich indes nicht auf eine schnelle Entscheidung einlassen. "Wir werden den Terror beenden und die Hamas an einer Wiederbewaffnung hindern", kündigte er an. Neben der Zusammenarbeit mit den USA stehe zugleich ein europäischer Beitrag beim Kampf gegen den Schmuggel an. So will die Bundesrepublik den ägyptischen Grenzschützern mit moderner Technik bei der Aufspürung von Tunnel helfen. Außerdem soll ein Wirtschaftsplan für die Entwicklung der Grenzstadt Rafah erstellt werden, um den finanziellen Ansporn für die Bevölkerung zu dämmen, die am Schmuggel verdient.

Die Zahl der Todesopfer stieg palästinensischen Informationen zufolge auf mehr als 1.130 Menschen. Gut 5.000 Palästinenser seien verletzt worden.

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