Nahost-Friedenskonferenz gefordert

■ Neue Sicherheitsratssitzung der UNO nach Veto der USA gegen Israel-Resolution/ UdSSR für UNO-Mission/ Arabische Welt bestürzt/ Paris: Keine Vorbedingung für Nahost-Konferenz

New York/Paris/Bonn (dpa/ ap/afp/adn) — Die tödlichen Schüsse in Jerusalem haben weltweit Empörung und Proteste bei Regierungen und den verschiedensten politischen Organisationen hervorgerufen. Dennoch gelang es dem UNO- Sicherheitsrat am Montag abend trotz stundenlanger Beratungen zum wiederholten Male nicht, sich auf eine Resolution zu den Zusammenstößen zu einigen. Ein von Kolumbien, Kuba, Malaysia und Jemen vorgelegter Resolutionsentwurf, in dem der „von Israel begangene kriminelle Akt“ verurteilt wird, stieß bei den USA auf Ablehnung, die im Sicherheitrat Vetorecht haben. Der US-Delegierte Pickering hatte zwar wie nun auch US-Außenminister Baker und Präsident Bush ein „angemesseneres Reagieren“ Israels und „größere Zurückhaltung“ bei Unruhen gefordert, dennoch war bereits Ende Mai durch sein Veto ein ähnlicher Entwurf gescheitert. In diesem war ebenfalls die Einsetzung einer Untersuchungskommission gefordert worden. Sie sollte sich in den von Israel besetzten Gebieten darüber informieren, wie die Zivilbevölkerung geschützt werden könnte. In einer gestern veröffentlichten Erklärung des sowjetischen Außenministeriums hieß es daraufhin, der UNO-Sicherheitsrat solle in der Frage der von Israel besetzten Gebiete „dieselbe Übereinstimmung und Konsequenz“ zeigen wie bei der Aggression des Irak gegen Kuwait. Die UdSSR unterstütze als „ersten Schritt“ die Entsendung einer UNO- Mission zur Untersuchung des Zwischenfalles. Die Beratungen wurden gestern fortgesetzt.

In einer öffentlichen Sitzung des Sicherheitsrates hingegen war am Montag Israel heftig kritisiert worden. Mehrere Sprecher darunter der chinesische und der sowjetische Delegierte, hatten eine klare Verurteilung Israels und die „Gewährleistung der Sicherheit der Palästinenser“ in den besetzten Gebieten verlangt. Auch die EG richtete gestern ihre Vorwürfe gegen die israelische Regierung und die „übermäßige Gewaltanwendung der israelischen Besatzungsmacht“. Die zwölf EG- Staaten werfen Israel vor allem vor, die Genfer Konvention über den Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten nicht einzuhalten. Die Westeuropäische Union (WEU) sprach in ihrem Kommuniqué scharf von „Entsetzen und Empörung“ über die „mörderische Repression“ auf dem Tempelberg. Der UN-Sicherheitsrat müsse Israel durch wirksame Maßnahmen veranlassen, „das Leben und die Rechte der palästinensischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten zu respektieren“.

In der arabischen Welt wurde Israels Vorgehen einhellig von Iran, Ägypten und Syrien als „furchtbares Verbrechen“ verurteilt und Israel vorgeworfen, es nutze die Golfkrise und die Anwesenheit westlicher Truppen zu seinen Gunsten aus. Aus Riad verlautete, das Blutbad vereine auch die Konfliktparteien der Golfkrise, die Regierungen Saudi-Arabiens und des Iraks im Protest gegen die „brutale Aggression“.

Auf die Gefahr, daß dies „Wasser auf die Mühlen Saddam Husseins“ sei, wies in der bisher klarsten Form Frankreichs Außenminister Dumas hin. Frankreich forderte erneut die Einberufung einer Friedenskonferenz für den Nahen Osten, die, wie Präsident Mitterrand gestern sagte, die einzige Lösung des palästinesisch-israelischen Problems sei. Für Paris sei, so Mitterrand, nicht einmal mehr der irakische Abzug aus Kuwait eine Vorbedingung für eine solche Konferenz, so problematisch sei die Situation.