Nahles: Anspruch auf Abschluss

BERLIN afp ■ Die Sozialdemokraten wollen einen Rechtsanspruch auf einen Hauptschulabschluss schaffen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sagte dem Berliner Tagesspiegel am Sonntag, Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) wolle diesen Anspruch „in der Arbeitsmarktpolitik“ verankern. Auf die Frage nach den rechtlichen Möglichkeiten einer derartigen Initiative sagte die Vize-Vorsitzende: „Tatsächlich ist das neu. Aber ohne Hauptschulabschluss geht es heute gar nicht mehr, das ist einfach das Minimum, ohne das andere arbeitsmarktpolitische Hilfen oft doch keinen Erfolg haben.“ Hier würden Bundesmittel eingesetzt, obwohl eigentlich die Länder zuständig wären. Die Realität sei, dass die Bundesländer seit Jahren das Angebot für nachholende Hauptschulabschlüsse zurückfahren, obwohl der Bedarf immer weiter steige. Ordnungspolitischer Purismus helfe da nicht weiter, sagte Nahles.

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