Mit dem EG-Krach auf Du und Du: Nagelprobe

■ Konflikte bei Beratung über Finanzreform vorprogrammiert

Brüssel (afp) - Wenn die zwölf Außenminister der Europäischen Gemeinschaft am Montag in Luxemburg zusammenkommen, geht es in erster Linie darum, im gesamten Komplex „EG–Haushalt“ die Punkte, in denen prinzipiell Übereinstimmung herrscht, von kontroversen Fragen zu trennen. Grundlage der Auseinandersetzung ist das im Februar von Kommissionspräsident Jacques Delors vorgestellte Projekt einer mittelfristigen Finanzreform. Seine Vorschläge: Erhöhung der Einkünfte der EG bis 1992 um 25 Prozent; eine neue, gerechtere Bemessungsgrundlage der Beiträge der einzelnen Länder;Kürzung der Agrarausgaben zugunsten der bisher sehr knapp bemessenen Sozial– und Regional– Fonds, deren Finanzvolumen verdoppelt werden soll. Die Trennungslinien der einzelnen Länder sind bereits seit langem abgesteckt und bei jedem Treffen vertieft worden. So ist der „reiche“ Norden der EG von der Idee wenig begeistert, diese Strukturfonds mitzufinanzieren, die hauptsächlich dem benachteiligten Süden zugute kämen. Und während Frankreich fordert, daß die neue, strenge Haushaltsführung nicht allein zu Lasten der Gemeinsamen Agrarpolitik (PAC) gehen darf, sieht es Großbritannien als vorrangige Aufgabe an, die Ausgaben für das grüne Europa zu reduzieren. London wiederum möchte nichts von einer neuen Bemessung der Beitrags–Ausgleichszahlungen wissen, von denen es seit 1984 profitiert. Bonn und Den Haag dagegen unterstützen das neue Projekt, das den Finanzausgleich mit den tatsächlichen Ausgaben jedes einzelnen Landes für die gemeinsame Agrarpolitik verknüpfen will. Dringlichstes Problem bleibt jedoch das Zehn–Milliarden– Mark–Loch des diesjährigen Haushalts, für das bisher noch keine Finanzierungslösung gefunden werden konnte. Die Vorbereitung des EG–Gipfeltreffens am 29. und 30. Juni in Brüssel wird die Außenminister auch bei Regenwetter viel Schweiß kosten.