Nachwahlen in Thailand: Ein wenig Hoffnung auf Stabilität
Bei den Nachwahlen konnte Thailands neue Regierung die Macht festigen. Doch die politische Spaltung des Landes bleibt.
BANGKOK taz Ihre erste Feuerprobe hat Thailands neue Regierung bestanden: Die von Premier Abhisit Vejjajivas Demokratischer Partei angeführte Koalition hat bei den Nachwahlen vom Sonntag 20 der insgesamt 29 Parlamentssitze gewonnen.
Damit wächst nach monatelangen Auseinandersetzungen die Hoffnung auf politische Stabilität. Die Wählerschaft, so die Meinung politischer Analysten, wolle der neuen Regierung eine Chance geben: Die Mehrheit habe den politischen Zank satt. Auch bei den gleichzeitig angesetzten Gouverneurswahlen in Bangkok ging ein Kandidat der Demokraten als Sieger hervor.
Der Grund für die Nachwahlen waren vakante Sitze im Parlament: Anfang Dezember hatte Thailands Verfassungsgericht die bis dato regierende People Power Party (PPP) und zwei ihrer Koalitionspartner aufgelöst sowie Dutzende Spitzenpolitiker für fünf Jahre aus der Politik verbannt. Die Vorwürfe lauteten auf Wahlbetrug. Dem Urteil vorausgegangen waren monatelange Proteste der sogenannten Volksallianz für Demokratie (PAD), eines außerparlamentarischen Bündnisses. Die PAD, unterstützt von der Mittelschicht sowie einer konservativen Elite aus Militärs, Technokraten und Bangkoker Geldadel, hatte der PPP-geführten Regierung vorgeworfen, nur eine Marionette des einstigen, 2006 von der Armee entmachteten Premiers Thaksin Shinawatra zu sein. Im August hatte die PAD den Regierungssitz gestürmt und Ende November für eine Woche lang beide Bangkoker Flughäfen blockiert.
Nutznießerin aus dem politischen Chaos war letztlich die "Demokratische Partei" unter Abhisit Vejjajiva, der erst Mitte vergangenen Monats zum neuen Premier ernannt worden war. Möglich wurde der Machtwechsel nur deshalb, weil Angehörige aus dem Lager der aufgelösten PPP zu den "Demokraten" übergelaufen waren. Kritiker monierten, einflussreiche Militärs hätten bei der Regierungsbildung "nachgeholfen". Indes wollen die Unterstützer von Expremier Thaksin nicht aufgeben. Unter anderem hatten sie Ende Dezember das Parlament belagert, um Abhisits Antrittsrede zu verhindern. Der neue Premier musste seine Regierungserklärung um einen Tag verschieben und diese schließlich im Außenministerium halten.
Eine Lösung des Konflikts scheint nicht in Sicht: Die Anhänger Thaksins sprechen Abhisit auch weiterhin die Legitimation ab, das Land zu regieren. Sie haben bereits weitere Proteste angekündigt.
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