: Nachsitzen an der Urne
■ In Bremerhaven wird nun doch getrennt gewählt
In Bremerhaven müssen die Bürger dieses Jahr für die Wahlen zum Stadt- und Landesparlament zu unterschiedlichen Terminen an die Wahlurnen. Die Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung hat am Freitag abend einen Antrag zum vorzeitigen Ende der Legislaturperiode am 7. Juni abgelehnt.
Statt der notwendigen Zweidrittelmehrheit von 32 Stimmen fand der Antrag nur 18 Befürworter. Für vorgezogene Neuwahlen in Bremerhaven stimmten Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen sowie der FDP und Teile der SPD. Die CDU und der größere Teil der SPD-Fraktion lehnten ein vorzeitiges Ende der Legislaturperiode und vorgezogene Neuwahlen aus juristischen Gründen dagegen ab.
Die Diskussion über ein vorzeitiges Ende der Legislaturperiode in Bremerhaven hatte sich durch die vorgezogenen Neuwahlen zur Bremischen Bürgerschaft am 14. Mai ergeben. Traditionell wurden in Bremerhaven bislang Stadt- und Landtagswahl auf einen Tag gelegt.
Ein Kommunalparlament könne sich nach deutschen Gemeinderecht nicht selbst auflösen, argumentierten dagegen die Gegner der Neuwahlen. Die Änderung im Bremer Wahlgesetz, die diese Möglichkeit zulasse, sei verfassungswidrig. Neuwahlen müßten daher als juristisch anfechtbar gelten, hieß es. dpa
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