Nachgehakt: Stopp an der Als-Ob-Landesgrenze
Bremen und sein Umland
In einer gemeinsamen Kabinettssitzung kommen heute wieder die Landesregierungen von Niedersachsen und Bremen zusammen – eine Angelegenheit von großer symbolischer Bedeutung.
Denn in Wahrheit sind die Ebenen eigentlich zu ungleich, um zu einer Routinesache werden zu können. Niedersachsens Kabinett trifft sich schließlich auch nicht regelmäßig „auf Augenhöhe“ mit den Stadtoberen von Braunschweig.
Ende April hat der Bremer Senat dem Parlament einen schriftlichen Bericht darüber abgestattet, wie es mit der Zusammenarbeit steht. „Schon 1930“, heißt es da, einigten sich Preußen und Bremen in einem Staatsvertrag darauf, gemeinsame Probleme so zu behandeln „als ob die Landesgrenzen nicht vorhanden wären.“ Dieses Verständnis sei allerdings „nur halbherzig befolgt“ worden. Und das, obwohl nicht erst im Zuge der europäischen Einigung das gespaltene politische Handeln auf derart kleinem Raum „anachronistisch und äußerst hinderlich“ sei. Anders gesagt: Es gebe ein „spürbares Defizit im kooperativen und koordinierten Handeln der beiden Länder und ihrer Kommunen“, stellt der Bremer Senat fest. Und das ist durch feierliche Gelöbnisse nicht abzustellen, denn die “Verwaltungsgliederungen beider Länder“ erschweren das reibungslose Zusammenarbeiten.
Bremens Umland stellt sich dar als zerklüftete Landschaft von drei Bezirksregierungen, sechs Landkreisen, einer kreisfreien Stadt und 61 kreisangehörigen Gemeinden, die alle ihre Eigeninteressen haben. Niemals würden die erlauben, dass die Landesregierung für sie spricht. Wie anders steht Hannover da: ein Umland-Kreis, eine Bezirksregierung sind die Gesprächs- und Verhandlungspartner.
Gemeinsame Landesplanung zwischen Bremen und seinem Umland stellt sich dagegen bisher als „unverbindliche“ Absprache dar, deren Bedeutung auch 72 Jahren nach dem Staatsvertrag noch als „vertrauensbildende Arbeit“ gelobt werden muss. „Die Vielfalt der Abstimmungsprozesse erfordert eine ebenso große Vielfalt der Abstimmungsgremien verbunden mit den bekannten Problemen für das Zeitbudget der Beteiligten.“ K.W.
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