Nachgefragt: Bremer CDU-Nachwuchs: Merkelkurs umstritten

Demo geht in Ordnung

Im Unterschied zu anderen parteinahen Jugendverbänden, die sich gegen den Krieg im Irak aussprachen, schweigt die Junge Union Bremen zu diesem Thema. Im Wahlkampf für die Bürgerschaft wird es jedenfalls keine Rolle spielen: „Wir machen Arbeit für Bremen“, sagt der Vorsitzende des JU-Kreisverbandes Bremen, Christian Conreder, auf Anfrage. Zwar lobt der 22-Jährige die Parteivorsitzende Angela Merkel für ihren „mutigen, klaren und standhaften Kurs“, gibt jedoch zu, dass dieser beim christlich-demokratischen Nachwuchs der Hansestadt durchaus umstritten sei.

Obwohl sich Merkel mit ihrem bedingungslosen Pro-Kriegs-Kurs laut Umfragen ins Abseits bugsiert hat, zeigte sich Conreder zwei Tage, bevor Bagdad als besiegt erklärt wurde optimistisch: „In der jetzigen Situation ist es schwierig, doch je mehr die Amerikaner vorrücken, umso mehrheitsfähiger wird diese Position“.

Die zahlreichen Anti-Kriegs-Proteste sieht der Delegierte des Beirates Osterholz gelassen: „Das war ein ganz kurzes Aufleben der Friedensbewegung, jetzt sind Schulferien und es demonstriert kaum noch jemand.“ Die Kriegsgegnerschaft der üblichen Parteilandschaft erscheint ihm eher halbherzig: „ Auch Fischer sieht den Krieg nicht als völkerrechtswidrig, und: „Wäre Schröder bei seinem ‚Nein‘ geblieben, hätte es keine Überflugrechte gegeben.“

„Es gibt bei uns keine offiziellen Beschlüsse zu diesem Thema“, bestätigt auch der JU-Landesvorsitzende Claas Rohmeyer. „Aber es gibt auch in Bremen eine Fraktion, die diesen Krieg für völkerrechtswidrig hält“, räumt der Bürgerschaftsabgeordnete ein. Rohmeyer weiter: „Nicht die Entwaffnung Saddam Husseins, sondern der diplomatische Stil der USA wird kritisiert. Ich selbst sehe den Krieg durch die UNO-Resolutionen legitimiert.“

Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion findet auch Schülerdemos zur Unterrichtszeit „in Ordnung, wenn es nicht wochenlang so geht“, stellt aber „mehr antiamerikanische Töne im Vergleich zum letzten Golfkrieg 1991“ fest.

Paul Schulze-Schmidt, der Landesvorsitzende der Schüler Union Bremen ist überzeugt: „Man darf sich nicht einfach den Amerikanern unterordnen.“ Der Schüler des Kippenberg-Gymnasiums war selbst auf einer Friedensdemo – als Beobachter, wie er sagt: „Auf der Demo sprachen schon auch Linksextreme, aber der Großteil der Menschen war nicht so.“ Der Abiturient sieht zwar in der Kriegsfrage „die meisten Leute auf der Seite der SPD stehen“, doch Verluste für die CDU bei der Bremer Wahl befürchtet Schulze-Schmidt nicht: „Bei der Bundestagswahl hat es die CDU zwar Stimmen gekostet, in Niedersachsen aber nicht.“

Proteste können alle drei „nachvollziehen“, erwarten aber von den Protestlern „mehr Sachlichkeit“. Und was heißt in diesem Zusammenhang Sachlichkeit? Schulze-Schmidt: „Sachlichkeit bedeutet, dass man deutlich macht, dass die Diplomatie versagt hat und der Krieg dadurch zustande kam“.Ewgeniy Kasakow