■ Nachgefragt: "Innensenator ist hasenfüßig"
Um den 20. August herum wird die „Cap Anamur“ mit rund 350 zumeist verletzten Flüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina an Bord in Bremerhaven eintreffen. Im Senat ist trotz eines Beschlusses vom Dienstag die Frage weiterhin umstritten, wieviele von ihnen in Bremen aufgenommen werden.
taz: Sind Sie enttäuscht über die Stellungnahme des Innensenators, nach der Bremen lediglich vier der 350 Flüchtlinge von der Cap Anamur aufnehmen will?
Helga Trüpel, Senatorin für Ausländerintegration: Ich hatte mich dafür eingesetzt, daß Bremen zu einer großzügigen Geste bereit ist. Und wenn sie sich jetzt wieder darauf zurückziehen, daß Bremen auf keinen Fall eine Sonderrolle spielen dürfe, wenn sie sich so hasenfüßig zeigen, dann enttäuscht mich das natürlich. Ich würde zumindest erwarten, daß sich der Ampelsenat liberal und sozial zeigt und in einer solch zugespitzten Situation zumindest zu einer Reaktion wie Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen bereit ist.
Was wollen die machen?
Sie wollen ihren Anteil an den Cap-Anamur-Flüchtlingen zusätzlich zu ihrem Anteil an dem neuen 5.000er Kontingent aufnehmen. Das war ja auch meine Position von Anfang an, daß die Cap Anamur nicht in das normale Kontingent eingerechnet wird. Deshalb habe ich mich im Senat auch enthalten.
Der Innensenator steht auf dem Boden des Senatsbeschlusses, wenn er jetzt nur noch vier Flüchtlinge von der Cap Anamur aufnehmen will?
Ja, aber ich gehe mal davon aus, daß, wenn das Schiff erstmal hier ist, niemand die Flüchtlinge wieder zurückschickt.
Werden Sie am Dienstag einen neuen Antrag im Senat stellen?
Wir werden uns bestimmt am Dienstag oder in der Woche darauf mit dem Thema noch einmal beschäftigen und auch über neue Beschlüsse nachdenken. Fragen: Ase
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