■ Nachgefragt: Uni-Wahlen vor Gericht
Tim Budde ist Finanzreferent des amtierenden AStA und Mitverfasser des letzten Finanzprüfungsberichtes. Darin hat er Unregelmäßigkeiten im Umgang mit AStA-Geld seitens mehrerer Mandatsträger aufgedeckt.
Die Wahl für das Studentenparlament der nächsten Saison ist gelaufen. Ist jetzt Ruhe eingekehrt, wird es einen arbeitsfähigen AStA geben, hat das Schachern um Geld und Posten ein Ende?
Tim Budde: Davon würde ich nicht ausgehen.
Warum nicht?
Das fängt mit der Wahl zum Studentenrat an. Es hat mehrere Wahlanfechtungen gegeben, unter anderem eine durch den Wahlleiter, darin sind gravierende Unregelmäßigkeiten aufgedeckt worden.
Welche sind das?
Unter anderem sind mehreren Mitgliedern der Wahlprüfungskommission vor Ende der Wahl gültige Stimmzettel zugeschickt worden — anonynm. Bei einer Urne stand ein Deckel während der Wahlzeit offen, Mitgleider der Wahlkommission sind öfter alleine bei den Urnen angetroffen worden. Ein Mitglied der Wahlkommission hat festgestellt, daß mehr abgegebene Stimmen registriert wurden als Stimmzettel ausgegeben worden waren, zumindestens gab es zwischen den Zahlen der Striche an den Urnen und den Zahlen der noch vorhandenen Stimmzettel eine rechnerische Differenz.
Wie groß ist die?
Nach einer Wahlwoche betrug die 149 Stimmen.
Kann das spielentscheidend werden?
Jederzeit. Nehmen wir mal an, ich hätte 200 Stimmen, die ich verteilen könnte, wohlgemerkt: nehmen wir mal an, dann könnte ich mindestens zwei bis drei Sitze verschieben.
Was passiert weiter?
Die Wahlkommission hat geprüft und entschieden, daß das alles irrelevant ist und das Wahlergebnis nicht beeinflußt werden konnte.
Sitzen denn in der Wahlprüfungskommission Leute, die selbst auf den Listen stehen?
Fast durch die Bank.
Und nun?
Jetzt entscheiden die Gerichte.
Der Wahllleiter hat Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt. Es geht darum, daß bis zum Entscheid in der Hauptsache der Studentenrat keinen AStA wählen können soll und auch keine rechtsverbindlichen Beschlüsse.
Bis dahin bleibe der jetzige AStA im Amt?
Bis zu einer möglichen Neuwahl, wenn die Klage erfolgreich ist. Fragen: mad
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