■ Nachgefragt: "Alle oder keiner"
Um ausländerfeindliche und rassistische Spots zu verhindern, will der Intendant des Norddeutschen Rundfunks (NDR), Jobst Plog, die Wahlwerbung aus dem NDR-Programm verbannen. Plog sagte am Dienstag, die vier norddeutschen Küstenländer Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern sollten den Staatsvertrag für die öffentlich-rechtliche Anstalt angesichts der bevorstehenden Wahl in Hamburg entsprechend ändern. Die taz sprach darüber mit Radio Bremen-Intendant Karl-Heinz Klostermeier.
taz: Wie denkt Radio Bremen über diesen Vorschlag?
Klostermeier: Bremen hat eine Sonderstellung unter allen Rundfunkanstalten. Wir haben keine gesetzliche Bestimmung, die uns verpflichtet, Parteiwerbung auszustrahlen.
Heißt das, Sie machen es auch nicht?
Wir entscheiden im Einzelfall. Bei der vorletzten Wahl haben wir überhaupt keine Wahlwerbung gesendet.
Haben Sie bei der letzten Wahl auch Spots der DVU ausgestrahlt?
Ja. Zwei Spots. Man kann da nicht unterscheiden. Entweder alle oder keine Partei. Das Bundesverfassungsgericht hat in jedem Fall entschieden: Bei solchen Wahlsendungen können die Parteien das Maul vollnehmen.
Hatten sie Schwierigkeiten damit?
Natürlich, wie beim NDR haben wir auch Mitarbeiter, die damit größte Probleme haben. Ich habe dafür Verständnis, aber ich kann nicht einfach sagen, das wird nicht gemacht.
Fragen: Bernhard Pötter
Unser Mittel gegen Antifeminismus
Wir machen linken Journalismus aus Überzeugung: kritisch, unabhängig und frei zugänglich für alle. Es gibt keinen Bezahlzwang, keine Paywall. Das geht nur, weil sich viele freiwillig beteiligen und unsere Arbeit unterstützen. Auch im Digitalen muss Journalismus, der für mehr Gleichberechtigung eintritt, finanziert werden. Unsere Leser:innen wissen: Journalismus entsteht nicht aus dem Nichts. Damit wir auch morgen noch unsere Arbeit machen können, brauchen wir Ihre Unterstützung. Schon über 48.000 Menschen machen mit und finanzieren damit die taz im Netz - kostenlos für alle. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5 Euro sind Sie dabei. Jetzt unterstützen
