Nachgefragt: „Absurd“
■ Weniger Geld für die Arbeitsförderung
Die CDU/FDP-Koalition brütet gerade in Bonn über dem neuen Arbeitsförderungsgesetz (AFRG). Danach soll es den Weiter- und Fortbildungen sowie den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) an den Kragen gehen: Sie sollen um ein Haushaltsdrittel gekürzt werden. Bremer Beschäfigungsträger und Arbeitssenator Uwe Beckmeyer laden deshalb am Montag zu einer Tagung ein. Wir sprachen über das AFRG mit Katja Barloschky, Geschäftsführerin des Verbandes Bremer Beschäftigungsträger.
taz: Trifft die Reform Bremen besonders hart?
Katja Barloschky, Geschäftsführerin des Verbandes Bremer Beschäftigungsträger: In Bremen wird mit ABM sowie Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen versucht, den Arbeitsmarkt ein Stück weit zu entlasten – also Arbeitslosigkeit zu mindern und Menschen die Chance zu geben, aus dem Teufelskreis herauszutreten. Dieser Gesetzentwurf hat aber zur Folge, daß in Bremen deutlich weniger Geld ankommen würde.
Welche Personenkreise fallen womöglich zuerst raus?
Aus unserer Sicht wird der Druck auf diejenigen wachsen, die ohnehin am Rand stehen. Leute, die lange arbeitslos waren, werden die ersten Opfer dieser Politik sein.
Führen denn solche Maßnahmen überhaupt langfristig zur Wiedereingliederung auf dem Arbeitsmarkt?
Fortbildungs-, Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen vermitteln durchschnittlich etwa 30 bis 35 Prozent der Menschen direkt. Das ist aber ja nur ein Effekt. Der andere ist die soziale und persönliche Stabilisierung. Der dritte ist, daß die Menschen über einen gewissen Zeitraum aus der Ar-mutsfalle raus sind. Wenn alle diese drei Dinge wegfallen, hat das für Bremen natürlich die Konsequenz, daß die notwendigen Ausgaben für die Sozialhilfe steigen werden.
Aber da wird ja auch schon ordentlich geschraubt.
Das stimmt. Aber einer der Kerngedanken des Gesetzentwurfes ist die weitere Kommunalisierung der Arbeitslosigkeit. Damit wird die Verantwortung des Bundes auf die Kommunen und die Arbeitslosen selber übertragen. Frei nach dem Motto: Jeder ist selber schuld. Beides ist angesichts der strukturellen Ursachen von Arbeitslosigkeit absurd. Wir sind dafür, daß sich die Bremer Landesregierung im Bundesrat deutlich gegen dieses Gesetz ausspricht.
Fragen: kat
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