Nachfolge von Kioto-Abkommen: Der Arbeitsplan steht
Die UN-Klimakonferenz in Bangkok einigt sich in letzter Minute, nachdem ein Streit zwischen Japan und den Entwicklungsländern zu eskalieren drohte.
SINGAPUR taz Der Leiter des UN-Klimarates wirkte sichtlich erschöpft, aber erleichtert: "Der Zug nach Kopenhagen hat den Bahnhof verlassen", sagte Yvo de Boer. Im Klartext heißt das: Die Teilnehmer der UN-Konferenz haben sich auf einen konkreten Arbeitsplan für ein neues Weltklima-Abkommen verständigt. Dieses soll Ende 2009 in der dänischen Hauptstadt unterzeichnet werden. Damit knüpften die Delegierten an die auf Bali im Dezember erzielte Vereinbarung an, bis 2009 einen Nachfolgevertrag für das 2012 auslaufende Kioto-Protokoll zu schließen.
Bis zum UN-Klimagipfel, der im Dezember in Posen stattfindet, soll es zwei weitere Verhandlungsrunden geben, die nächste im Juni in Bonn. Dort wird dann über Kernpunkte wie die Verringerung der Treibhausgase, die Technologiekooperation mit Entwicklungsländern und die Finanzierung des Klimaschutzes debattiert werden. Christoph Bals, politischer Geschäftsführer der Umweltorganisation Germanwatch, erklärte, für ein ambitioniertes Abkommen in 2009 müssten die Regierungschefs den Klimawandel zur Chefsache machen.
Die Einigung kam auf den sprichwörtlichen letzten Drücker zustande. Und das auch nur, weil die rund 1.200 Delegierten aus 163 Ländern die ganz strittigen Themen vertagten. Insbesondere ein Streit zwischen Japan und den Entwicklungsländern hatte dazu geführt, dass sich die Konferenz bis in den frühen Samstag hinzog. Tokio beharrte darauf, die klimaschädlichen Treibhausgase nicht pro Land, sondern pro Industriesektor zu reduzieren. Das lehnten die Vertreter der Entwicklungsländer entschieden ab. Sie befürchten, für ihre jeweiligen Industriesparten Obergrenzen bei Schadstoffemissionen festlegen zu müssen. Und das erfordert kostspielige Investitionen.
Ein japanischer Aktivist der Umweltorganisation WWF ärgerte sich: "Japan war dumm, den Entwicklungsländern das Gefühl zu vermitteln, sie würden bedroht." Dies sei einzig auf den Einfluss der japanischen Industrien zurückzuführen.
Wer wie viel zum Klimaschutz leisten soll, darüber gehen die Ansichten auch innerhalb der westlichen Welt weit auseinder. Die EU strebt eine führende Rolle der Industriestaaten bei der Eindämmung der CO2-Emissionen an. Die USA aber wollen nur mitziehen, wenn sich auch China und Indien, die einen riesigen Energiebedarf haben, zu einer drastischen Kürzung der Treibhausgase verpflichten. Der Chef des UN-Klimarates zeigte sich dennoch optimistisch: "Wir haben die mundgerechten Stücke, die es uns erlauben, effektiv zu verhandeln", so de Boer.
Das dürfte nur gelingen, wenn auch die ärmsten Entwicklungsländer einbezogen werden. Unterstützen könnte sie dabei ein multinationaler Klimafonds, wie ihn Mexiko vorgeschlagen hat. Etliche Mitglieder der aus Entwicklungs- und Schwellenländern bestehenden "Gruppe der 77" fühlten sich in Bangkok außen vor: Sie monierten, sie könnten ihre knappen Mittel nicht noch für die Verringerung der Treibhausgase einsetzen.
Für Ram Shrestha, Experte für Energiewirtschaft beim Bangkoker Asian Institute of Technology, sind die künftigen Anreize für Entwicklungsländer entscheidend: "Es sollte Mechanismen für einen klimafreundlichen Technologietransfer geben", so Shrestha. "Aber die Entwicklungsländer werden finanzielle Ressourcen brauchen, um sich diese kostspieligeren Technologien auch leisten zu können." Ähnlich sieht es die malaysische Umweltschützerin Meena Raman von Friends of the Earth International: "Wenn das Arbeitsprogramm die Entwicklungsländer einbezieht, muss den Themen Technologie und Finanzierung Priorität eingeräumt werden."