Nach der Wahl: Strafe für Jüdische Gemeinde
Die Jüdische Gemeinde zu Berlin soll für ihre umstrittene Wahl zu ihrem Gemeindeparlament ein Zwangsgeld von insgesamt 20.000 Euro zahlen. Das teilte das unabhängige Gericht beim Zentralrat der Juden in Deutschland auf Anfrage mit. Eine Entscheidung darüber, ob die Wahl vom 3. September wiederholt werden müsse, sei bislang nicht getroffen worden, hieß es. Das Oppositionsbündnis Tikkun will die Wahl anfechten und diese voraussichtlich am 5. Dezember wiederholen. Die Wahl zur Repräsentantenversammlung war vor zwei Wochen erfolgt, obwohl das Gericht beim Zentralrat ihren Stopp angeordnet hatte. Die frühere Gemeindevorsitzende Lala Süsskind hatte erfolgreich gegen die neue Wahlordnung geklagt, die sie von einer Kandidatur ausschloss. Der Gemeindevorsitzende Gideon Joffe erkannte das Urteil jedoch nicht an, das Gericht sei nicht zuständig. (dpa)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
