: Nach Wedemeier wird nicht gefragt
■ Steuerzahlerbund kritisiert Ausgaben für Meinungsumfragen
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl-Heinz Däke, hat die Millionen-Ausgaben der Regierungen in Bonn und in den Ländern für Meinungsumfragen scharf kritisiert. Dabei handle es sich nicht nur um eine „gewaltige Steuergeldverschwendung“, sondern um einen Verstoß gegen die Verfassung“, sagte Däke. Der Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Carl Ludwig Thiele (FDP), forderte ein Verbot von Umfragen zu Lasten der Steuerzahler.
Auch der Bremer Landesrechnungshof beanstandet die Praxis, Polit-Umfragen mit Steuergeldern zu finanzieren. „Verdeckte Parteienfinanzierung durch Haushaltsmittel sind verboten,“ erklärt Hartwin Meyer-Arndt, Präsident des Bremer Rechnungshofes. Nicht zulässig seien Fragen nach den politischen Parteien, ihrer politischen Kompetenz und die sogenannte „Sonntagsfrage“, nach den Wahlabsichten des Bürgers.
Bremen verzichtet seit der Kritik des Rechnungshofes auf solche Umfragen. „Wir wollen uns keine verdeckte Parteienfinanzierung mehr vorwerfen lassen,“ bestätigt Senats-Sprecher Sondergeld.
Allein die Bundesregierung gibt in diesem Jahr sechs Millionen Mark für Meinungsumfragen aus. Dafür erfährt sie, wie gut der Kanzler in der Bevölkerung dasteht, wie seine Regierung und wie der politische Gegner ankommt. Auch die Landesregierungen leisten sich Millionen teure Umfragen. Den höchsten Umfrage-Etat hatte im vergangenen Jahr Hessen mit 433.000 Mark, weil dort Landtagswahlen waren. Nach Ansicht Däkes nutzen solche Umfragen – vor allem vor Wahlen - zu allererst den Parteien. Dies sei eine Parteienfinanzierung durch die Hintertür.
dpa
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