Nach Wahl-Patt in Australien: Parteien buhlen um Unabhängige
Nach dem Patt bei den Wahlen in Australien suchen Konservative und Labour nach einer Mehrheit. Dazu brauchen sie die Unterstützung unabhängiger Parlamentarier.
CANBERRA taz | Australien stand auch am Montag noch unter Schock. Kommentatoren sinnierten über die Gründe für das Patt, das dem Land bevorstehen dürfte. Weder die seit 2007 regierende Laborpartei von Premier Julia Gillard noch die konservative liberal-nationale Koalition können allein eine Regierung bilden. Labor hat bisher 72 Sitze, die Konservativen 69. Zur Regierungsbildung sind mindestens 76 Mandate im 150-sitzigen Unterhaus nötig.
Es besteht nur eine geringe Chance, dass eine der beiden Seiten das Ziel erreichen wird, auch wenn alle per Post abgegebenen Stimmen ausgezählt sind. Auch im Oberhaus, dem Senat, gab es eine Sensation: die Grünen bauten ihre Macht aus und werden künftig bei Gesetzesvorlagen das Zünglein an der Waage spielen.
Am Montag suchten Gillard und Tony Abbott bei jenen Unterstützung, von denen ihr politisches Überleben abhängt. Neben einem Grünen wurden drei unabhängige Parlamentarier bestätigt oder neu ins Unterhaus gewählt. Ein vierter, der ehemalige Geheimdienstagent Andrew Wilkie, kommt wahrscheinlich noch dazu. Wer sie auf seine Seite ziehen kann, hat die Mehrheit.
Tony Windsor ist der bekannteste Unabhängige. Der langjährige Abgeordnete ist zwar ein ehemaliger Landwirt und tendenziell eher konservativ. Er hat sich aber für Klimaschutz-Programme eingesetzt und opponierte gegen die Misshandlung von Flüchtlingen durch die frühere konservative Regierung.
Bob Katter ist der klassische "Cowboy" aus dem wilden Norden des Bundesstaates Queensland. Er wettert mit schriller Stimme gegen den Verkauf von Boden an Ausländer und fordert die Wiedereinführung von Handelsschranken für Agrarimporte. Trotz seiner kritiklosen Unterstützung der mächtigen Kohleindustrie hat er Verständnis für Klimaschutzmaßnahmen.
Die größte Überraschung ist der neu gewählte Rob Oakeshott. Er fordert sofortige Maßnahmen gegen den Klimawandel und will ein Klimagesetz - jenes Gesetz, dessen Planung mit zum Absturz der Laborpartei in der Wählergunst beigetragen hatte. Alle drei Unabhängigen erklärten am Montag, sie hätten sich in Gesprächen mit Gillard und Abbott nicht für eine Seite entschieden. Sie werten das Wahlergebnis als Zeichen, dass die Bevölkerung genug hat von der vermeintlichen "Machtbessessenheit und -kontrolle der Großparteien".
Die Gunst der Unabhängigen könnte jener Seite zufallen, die das beste Internet-Breitbandnetz anbietet. Eine bessere Kommunikation steht oben auf der Wunschliste der drei. "Ich spreche hier mit Ihnen über eine Scheiß-Telefonverbindung", meinte Oakshott in einem von Übertragungsproblemen gestörten Fernsehinterview. Die schlechte Versorgung ländlicher Regionen mit Telefon und Internet gleicht in Teilen der in einem Drittewelt-Land. Während Labor für 43 Mrd. austr. Dollar ein halbstaatliches Hochleistungsnetz-Breitbandnetz bauen will, wollten sich die Konservativen auf eine Minimallösung konzentrieren. Diese wäre vor allem die Verantwortung der Privatindustrie.
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