: Nach Urteil droht Haushaltschaos
MADRID dpa ■ Spanien hat seine Aufnahme in die Euro-Zone mit nicht ganz legalen Mitteln erreicht. Dies ist das Fazit eines Urteils, dessen Auswirkungen nicht abzuschätzen sind. Der Nationale Gerichtshof in Madrid entschied, dass das Einfrieren der Beamtengehälter 1997 illegal war. Die konservative Regierung von Aznar hatte den 2,2 Millionen Beamten und Angestellten des öffentlichen Diensts Lohnerhöhungen verweigert. Sie wollte das Budgetdefizit abbauen und so die Kriterien für die Einführung des Euro erfüllen. Die Richter entschieden, dass den Staatsdienern mehr Gehalt zustand und der Staat das Geld nachzahlen muss. Dabei geht es um eine Summe bis zu sechs Milliarden Mark. Das entspricht 2,5 Prozent des Staatsbudgets. Da die Mittel fehlen, befürchtet die Regierung nun ein Haushaltschaos.
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