Nach Guantanamo-Zusage bei Obama: SPD macht Druck auf Merkel
Kanzlerin Merkel hat US-Präsident Barack Obama versprochen, bei der Aufnahme von Häftlingen des Guantanamo-Lagers Verantwortung zu zeigen. Nun fordert ihr Koalitionspartner Taten.
Der Druck auf das Bundesinnenministerium für die Aufnahme von ehemaligen Guantánamo-Häftlingen wächst: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Antrittsbesuch bei US-Präsident Barack Obama verkündet, Deutschland werde sich seiner "Verantwortung nicht entziehen". Deutsche Politiker fordern nun, dass dies auch umgesetzt wird.
Merkel hatte in den USA betont, es werde "zu Ergebnissen" kommen. "Da bin ich ziemlich sicher." Bisher hatte der zuständige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) einer Aufnahme von entlassenen Häftlingen nicht zugestimmt, etwa kürzlich im Fall von 17 Uiguren - Grund sei, dass es an Informationen der USA über die Häftlinge mangele. Ebenso war es bei einem Tunesier und einem Syrer.
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sah das Versprechen Merkels skeptisch: "Die Frage wird sein, ob diesen Ankündigungen auch Taten folgen." Die Bundesregierung habe bisher "kleinkariert und engherzig reagiert und wenig Verantwortung gezeigt", so Wiefelspütz.
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), sagte, die Bundesregierung sei in der Verantwortung, eine Einzelfallprüfung vorzunehmen. "Dabei darf nicht der Eindruck entstehen, dass der Bundesinnenminister diese Prüfungen mit dem Ziel einer Ablehnung erfolgen lässt."
Auch die SPD-Politikerin Lale Akgün sagte, sie sei "gespannt, ob Merkel sich gegen Schäuble durchsetzt". Sie sei skeptisch, weil es bislang an klaren Kriterien für eine Aufnahme der ehemaligen Häftlinge fehle.
Daniel Cohn-Bendit, Grünen-Kofraktionsvorsitzender im EU-Parlament, forderte eine europäische Lösung ohne Sonderrolle Deutschlands. "Es ist nicht einzusehen, warum Deutschland nicht auch die abgelehnten Uiguren annehmen soll."
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, bezeichnete Merkels Äußerungen als "abstraktes Hilfsangebot", das so nicht zu beanstanden sei. "Erst wenn es um die Personalisierung des Angebots geht, stellt sich die entscheidende Frage nach einem damit verbundenem Sicherheitsrisiko. Also wird man abwarten müssen."
Im Innenministerium sieht man sich durch Merkels Aussagen im eigenen Kurs bestätigt. Aus Ministeriumssicht heißt das: Wenn die USA weitere Informationen über den Syrer und den Tunesier liefern, könnten diese eventuell doch noch nach Deutschland kommen. Nach dem derzeitigen Stand sei das aus rechtlichen Gründen aber leider unmöglich, sagte ein Sprecher der taz. Gleiches gelte für weitere Guantánamo-Anfragen aus den USA.
Die US-Regierung erwog unterdessen eine Verordnung, um eine kleine Zahl von Guantánamo-Gefangenen auf unbestimmte Zeit weiter in Haft zu lassen. In diesen Fällen sei es zu gefährlich, die Terrorverdächtigen freizulassen, verlautete am Freitag aus Kreisen des Weißen Hauses. Gegenwärtig befinden sich in Guantánamo noch 229 Gefangene.
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