Nach Aus für CCS-Kraftwerk: Bund und Länder zoffen sich

Weil sich die Politik nicht auf ein Gesetz zur CCS-Lagerung einigen kann, bläst Vattenfall den Bau eines Demokraftwerks ab. Die Aktivisten freut es, in der Politik war's keiner.

Einen Versuch war's wert: die Pilotanlage im Kraftwerk Schwarze Pumpe. Bild: dapd

BERLIN taz | Der brandenburgische SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck hat einen Schuldigen gefunden: "In Anbetracht des Unvermögens der schwarz-gelben Bundesregierung, einen mehrheitsfähigen Gesetzentwurf vorzulegen, war die jetzige Entscheidung von Vattenfall absehbar", schimpfte er von Potsdam aus nach Berlin.

Der schwedische Konzern hatte am Montagabend eine 1,5 Milliarden-Euro-Investition in ein Kohlekraftwerk in Jänschwalde in seinem Bundesland abgeblasen. Es sollte bis 2016 das erste Großkraftwerk mit CCS-Technik in Deutschland werden. Das englische Kürzel steht für "Carbon Capture and Storage", dabei soll Kohlendioxid aus der Abluft gefiltert und unterirdisch eingelagert werden, um der Atmosphäre das Klimagas zu entziehen.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wiederum sieht die Bundesländer als die Schuldigen. "Verschiedene Bundesländer haben sich leider dagegen ausgesprochen, diese Technologie zu erproben, obwohl die Länder auf ihren Wunsch wirksame Mitspracherechte erhalten haben. Das ist nicht hilfreich", teilte er mit.

Die Entscheidung von Vattenfall kommt eine Woche, bevor der Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag erneut versucht, eine Einigung über ein CCS-Gesetz zu finden. Darin soll geregelt werden, unter welchen Bedingungen die Technik in Deutschland erprobt werden soll.

Vattenfall setzt weiter auf CCS-Technik

Vattenfall wollte einen 250-Megawatt-Braunkohlekraftwerksblock durch einen neuen mit CO2-Abscheidung ersetzen und einen weiteren für eine Teilabscheidung nachrüsten. Die EU hatte zugesagt, das Projekt mit 180 Millionen Euro zu fördern. Allerdings drohten die Gelder wegzufallen, weil sich der Bau wegen des fehlenden Gesetzes in Deutschland verzögern könnte.

Für Vattenfall ist die Technologie trotzdem nicht gestorben. Man baue darauf, dass andere Unternehmen das CCS-Verfahren weiterentwickeln und zur Serienreife bringen, sagte eine Sprecherin. Zudem sollen die Forschungen in der brandenburgischen Versuchsanlage Schwarze Pumpe weiterlaufen.

Gegen CCS haben sich in den betroffenen Gebieten Bürgerinitiativen formiert. Sie bewerten den Vattenfall-Ausstieg erwartungsgemäß positiv. "Sobald keine direkten Subventionen durch die Steuerzahler mehr in Aussicht stehen, zieht sich Vattenfall zurück", sagte Udo Schulze von der Bürgerinitiative "CO2-Endlager stoppen". "Das zeigt doch, dass das ganze Konstrukt CCS letztlich an öffentlichen Geldern hängen bleiben soll."

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