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NRW–Jusos für Volkszählungs–Boykott

Köln (taz) - Mit der Begründung, „daß die Jusos ihre Politik nicht durch Einschüchterungsversuche von außen bestimmen lassen“, beschloß gestern in Köln die Landesdelegiertenkonferenz der nordrhein–westfälischen Jungsozialisten einen Aufruf zum harten Boykott der Volkszählung. Dieser Beschluß kam nach heftigem Gerangel hinter den Kulissen zustande. Tage vorher hatten CDU– und FDP–Landtagsfraktion den beabsichtigten „eindeutigen Aufruf zum Gesetzesbruch“ gegeißelt. Auch die Landesminister Christoph Zöpel und Herbert Schnoor mahnten den SPD–Nachwuchs in Köln leidenschaftlich, „verabschiedete Gesetze einzuhalten“. Umsonst, die Delegierten ermutigten sich, „vor Schnoor nicht den Schwanz einzuziehen“. In dem Beschluß kritisieren die Jusos „verfassungsrechtliche Mängel bei der Durchführung der Volkszählung“. Das Projekt sei „in das politische Umfeld von Sicherheitsgesetzen und Schleppnetzfahndung einzuordnen“. Mit „phantasievollen Beiträgen“ wollen die Jungsozialisten „lokale Widerstandsaktionen und VoBo– Initiativen unterstützen“. Weiterhin sprach sich die Konferenz für eine parteiinterne Unterschriftensammlung zur Stillegung des Thorium–Hochtemperaturreaktors und die „Einbeziehung der übrigen NRW–Atomanlagen in das Nürnberger (SPD–) Ausstiegskonzept“. Es sei, so ein Delegierter, „eine Peinlichkeit erster Güte, daß wir mit solchen Mitteln die eigene Partei an ihre Beschlußlage erinnern müssen“. peb

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