■ NRW/Haushalt: Grün gegen Rot
Düsseldorf (taz) – Innerhalb der rot-grünen Koalition in Düsseldorf bahnt sich neuer Zoff an. Erneut geht es ums Geld. Die grüne Landtagsfraktion will bei den jetzt anstehenden Beratungen über den von der Regierung mit Zustimmung der grünen Minister vorgelegten 87-Milliarden-Mark-Haushalt Umschichtungen im Umfang von rund 300 Millionen durchsetzen. Das Geld soll vor allem im Straßenbau (121 Mio.), Flughafenausbau (34) und bei der Technologieförderung (52) eingespart werden. Profitieren sollen davon die Kommunen, Schulen, Hochschulen, Frauenprojekte und Arbeitsmarktprogramme. Bei der SPD stieß das von der grünen Fraktionssprecherin Nacken und dem finanzpolitischen Sprecher Bajohr präsentierte Forderungspaket auf scharfe Ablehnung. Ein Kommentar: „Es ist ökologisch unverantwortlich, Papier mit solchem Unsinn zu bedrucken.“
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