NRW-Wahltermin praktisch unbekannt

Düsseldorf (taz) - Nur ein Drittel der nordrhein -westfälischen BürgerInnen weiß, daß in diesem Jahr ein neuer Landtag gewählt wird. Den eigentlichen Termin der Wahl am 13. Mai kennt sogar nur jedeR Zwanzigste. Diese Zahlen nannte der nordrhein-westfälische SPD-Geschäftsführer Bodo Hombach bei der Vorstellung des SPD-Wahlprogramms am Dienstag. Im Zentrum des 40 Seiten umfassenden Programms, das am Samstag auf dem Landesparteitag in Siegen verabschiedet werden soll, steht der „ökologische Umbau“ in NRW. In der Energiepolitik setzt die Partei weiter auf die Steinkohle und erneuert ihr „Nein zur Atomenergie“. In bezug auf das zur Zeit stillgelegte AKW in Würgassen läßt die Programmformulierung allerdings jede Deutung zu. Würgassen „darf nicht mehr ans Netz gehen, wenn die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger nicht gewährleistet ist“, heißt es dort lediglich. In einem ersten Entwurf las sich das noch so: „Würgassen darf nicht wieder ans Netz gehen“. Die jetzt gültige Fassung kam aus „Gründen der juristischen Absicherrung“ nach einer Intervention aus dem Wirtschaftsministerium zustande. Tatsächlich kann man aber trotz dieser Formulierung davon ausgehen, daß dem AKW -Würgassen streng nach „Recht und Gesetz“ - wie schon beim Brüter in Kalkar und dem THTR in Hamm erfolgreich praktiziert - ein Wiederanfahren unmöglich gemacht wird.

Weil Ministerpäsident Johannes Rau entgegen der Ankündigung das Programm nicht selbst vorstellte, sprach die CDU vom „Tieftaucher“ Rau, der es angesichts der Querelen um die Deutschlandpolitik - zu der im Programm nichts steht - nicht wage, Flagge zu zeigen.

J.S.