: NRW-Kommunen scheitern mit Klage
Münster (AFP) – Rund 200 kreisangehörige Kommunen aus Nordrhein-Westfalen sind gestern mit Verfassungsbeschwerden gegen die Gemeindefinanzierung im Bundesland gescheitert. Der NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster wies die Beschwerden mit der Begründung zurück, der Umfang und die Verteilung von Landesmitteln für die Kommunen in den vergangenen beiden Jahren sei „verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden“. Die Gemeinden hatten geltend gemacht, die ihnen zugewiesenen Mittel seien unzureichend und ihre Verteilung verfassungswidrig.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
