NRW-Grüne misstrauen Steinbrück: „Rückkehr des Untoten“
Die NRW-Grünen haben keine guten Erinnerungen an Ex-Ministerpräsident Peer Steinbrück. Von einer Ampel wollen sie schon gar nichts wissen.
DÜSSELDORF taz | Wer mit führenden Grünen in Nordrhein-Westfalen über Peer Steinbrück spricht, blickt in skeptische Gesichter. „Neben Steinbrück bleibt sehr viel Raum für unsere Themen“, formuliert es der grüne Landesvorsitzende Sven Lehmann diplomatisch.
Auch seine Vorgängerin Daniela Schneckenburger klingt wenig begeistert, wenn der Name des ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten fällt. „Steinbrücks Nominierung zum Kanzlerkandidaten ist eine Entscheidung der SPD“, sagt die heutige Dortmunder Landtagsabgeordnete. „Ob es eine gute Entscheidung war, wird sich zeigen.“
Deutlicher wird Landesvorstandsmitglied Robert Zion. In NRW hätten alle Grünen nach Steinbrücks Nominierung die Hände über den Kopf zusammengeschlagen. „Seine Charaktereigenschaften sind uns noch allzu gut bekannt“, sagt der Parteilinke. Andere Grüne drücken ihre tiefe Abneigung noch unverblümter aus, sprechen von der „Rückkehr eines Untoten“.
Sie haben nicht vergessen, wie der cholerische „Grünenfresser“ mit seinen permanenten Attacken auf den kleineren Partner 2005 die rot-grüne Koalition im Land an die Wand gefahren hat. Ebenso gut in Erinnerung ist an Rhein und Ruhr auch Steinbrücks Liebäugeln mit der FDP, die er während seiner Regierungszeit nur allzu gerne gegen die Grünen eingetauscht hätte.
Absurde Ampel
Entsprechend gereizt reagieren viele NRW-Grüne auf die neuen rot-gelb-grünen Gedankenspiele des SPD-Kanzlerkandidaten. Eine Ampel im Bund bezeichnet Landeschef Lehmann als „absolut absurde Vorstellung“. Schließlich wollen die Grünen im Wahlkampf mit den Themen Klimaschutz und Energiewende, Gerechtigkeit und Umverteilung punkten. Da gebe es keine inhaltlichen Schnittmengen mit den Freidemokraten.
Strategisch gilt eine Ampel sogar als gefährlich: Eingeklemmt zwischen dem industriefreundlichen Beton-Sozi Steinbrück und den Neoliberalen von der FDP wäre der sozial-ökologische Gestaltungsspielraum allzu gering, ist aus Düsseldorf zu hören. Die NRW-Grünen werben deshalb für einen „Kurs der Eigenständigkeit“ im Bundestagswahlkampf. Damit sei die Partei in den vergangenen Wahlkämpfen gut gefahren. „Wir sind kein Anhängsel der SPD“, mahnt Daniela Schneckenburger.
Ein definitives Nein zur Ampel wie im Bundestagswahlkampf 2009 aber wollen die NRW-Grünen bei ihrer Bundesspitze nicht durchkämpfen. „Wir machen keinen Negativwahlkampf“, sagt Robert Zion. Auch ohne vorherigen Unvereinbarkeitsbeschluss werde es jedoch trotzdem keine Ampelkoalition geben. „Die ist bei den Grünen nicht durchsetzbar“, ist er überzeugt.
Option Rot-Rot-Grün
Zion plädiert stattdessen für ein anderes Bündnis: „Ich bin für Rot-Rot-Grün.“ Die Zeit sei reif für einen Politikwechsel. Der sei jedoch nur mit der Linkspartei möglich, falls es für Rot-Grün alleine nicht reiche. Das Problem: Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei hat Steinbrück bereits definitiv ausgeschlossen. Nach Ansicht Zions ein fataler Fehler: „Dessen Line führt schnurstracks in die große Koalition“, warnt er.
Es gebe noch eine Alternative: Schwarz-Grün. Das wäre immer noch besser als eine Ampelkoalition unter einem Kanzler Steinbrück, sagen führende Landes-Grüne hinter vorgehaltener Hand. Doch realistisch sei das nicht. So bleibt den NRW-Grünen nur noch das Prinzip Hoffnung. „Wir kämpfen für Rot-Grün“, macht sich der Landtagsfraktionsvorsitzende Reiner Priggen Mut – auch wenn beide Parteien zusammen in den aktuellen Umfragen gerade mal auf 40 bis 42 Prozent kommen. „Wer weiß“, sagt Priggen, „wie es in einem Jahr aussieht.“
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