■ NRW: Fraktionskampf bei den Grünen: Gegner der rot-grünen Koalition „abgestraft“
Düsseldorf (taz) – In der Düsseldorfer Landtagsfraktion der Bündnisgrünen fliegen erneut die Fetzen. Die Neuwahl der Fraktionsführung endete gestern mit einem Eklat. Die Gegner der rot-grünen Koalition um den Kölner Abgeordneten Daniel Kreutz fühlen sich von der Fraktionsmehrheit „abgestraft“ und „ausgegrenzt“. Ausgelöst wurde der scharfe Streit durch die Neuwahl der Fraktionsspitze. Dabei fielen sowohl Kreutz wie auch die Hochschulsprecherin Ingrid Fitzek glatt durch. Kreutz scheiterte am bisherigen Fraktionssprecher Roland Appel, für den 14 der 22 anwesenden Abgeordneten votierten. Neben Appel kam die zu den Realos zählende Gisela Nacken als zweite Sprecherin mit 19 Stimmen erneut an die Spitze.
Auch den Posten der parlamentarischen Geschäftsführerin konnten die Koalitionsgegner nicht für sich gewinnen. Als Nachfolgerin des Fraktionsgeschäftsführers Manfred Busch setzte sich die „Regierungslinke“ Sylvia Löhrmann gegen Fitzek durch. Das schmerzt die Koalitionsgegner besonders, denn Busch, der als Beigeordneter zur Stadt Wesel wechselt, zählte bisher zu den Wortführern der linken Minderheit.
Nach diesem Votum kam es zum Eklat. Der weitere Wahlvorgang wurde abgebrochen. Der fünfköpfige Fraktionsvorstand soll nach dem Willen der Mehrheit nun kurz vor der Sommerpause komplettiert werden. Doch eine einvernehmliche Lösung ist auch dann nicht in Sicht.
Die Minderheit sei „eindeutig abgruppiert“ worden, so Daniel Kreutz zur taz. Von der Außenvertretung sei sie nun faktisch ausgeschlossen. Ohne Rücksicht auf die Minderheit habe die Mehrheit eine „Verschiebung der Kräfteverhältnisse durchgesetzt“ und damit den „Riß innerhalb der Bündnisgrünen verstärkt“. Eine solche „Ausgrenzung“ sei ein „Novum“ innerhalb der bündnisgrünen Parteigeschichte. Walter Jakobs
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