NRW: Die WASG mit vielen Freunden: KOMMENTAR VON MARTIN TEIGELER

Die nordrhein-westfälischen Gewerkschaften haben einen neuen Freund. Der Kollege ist etwas peinlich, nicht besonders angesehen und hat ein paar Ticks und Spleens, aber immerhin: Es ist ein Kumpel. Sein Name lautet WASG. Dass DGB-Landeschef Guntram Schneider und Ver.di-NRW-Bezirksleiterin Gabriele Schmidt gleichzeitig der vom Politmainstream ignorierten Wahlalternative die Aufwartung machen, ist gewiss ein Signal. Aber wofür steht es? Was wollen die Arbeitnehmerorganisationen von der 3.000-Mitglieder-Partei im bevölkerungsreichsten Bundesland?

Der Besuch auf dem Landesparteitag zeigt: Die Gewerkschaften in Nordrhein-Westfalen suchen nach neuen Bündnispartnern. Die Beziehung des DGB zur schwarz-gelben Landesregierung von CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gilt als schlecht. Im Düsseldorfer Kabinett sitzt mit CDA-Bundeschef und NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann nur ein profiliertes Gewerkschaftsmitglied. Und die FDP, ideologischer Vorreiter der kleinen Koalition, profiliert sich als Gewerkschafterfresser. Auch das Verhältnis von DGB, IG Metall und Ver.di zu den NRW-Sozialdemokraten ist seit der Agenda 2010 abgekühlt. Zugleich erleben die Gewerkschaften die weitere Erosion ihrer Kampfkraft. Der seit Wochen dahin dümpelnde Ver.di-Streik im öffentlichen Dienst des Landes zeigt: Die Streikfähigkeit der Gewerkschaft ist durch den Mitgliederschwund vieler Jahre doch stark eingeschränkt.

Dass umgekehrt die kleine WASG jeden Bündnispartner hofiert, ist verständlich. Ihre politische Bedeutung in NRW ist gering: Landespolitisch spielt sie bislang keine Rolle, zumal sie bei der Landtagswahl 2005 mit 2,2 Prozent klar an der Fünfprozenthürde scheiterte. Wenn WASG und Gewerkschaften künftig enger zusammenarbeiten, dann bilden die neuen Kollegen ein Notbündnis der Schwachen. Defensiv klingen bisher auch die inhaltlichen Gemeinsamkeiten: Im öffentlichen Dienst müsse alles ungefähr so bleiben, wie es ist. Arbeitszeitverkürzungen sollen her und eine „Re-Regulierung“ der Wirtschaft. Als Basis für ein Notbündnis mag dies reichen, als Plattform für progressive Politik mit Ausstrahlung nicht. NRW-SEITE 1