NPD in den Bezirken: Bloß ein Teilerfolg für Demokraten
NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt hat vor eigenen Anhängern eingeräumt, dass die Politik der NPD in den Bezirksparlamenten gescheitert ist. Ein erwähnenswerter Teilerfolg für die demokratischen Parteien. Aber leider auch nicht mehr. Kommentar
Nach dem Einzug der NPD in vier Bezirksparlamente hatten alle demokratischen Parteien vereinbart, die Rechtsextremisten zu ignorieren. Keine Toleranz gegenüber Intoleranten lautete ihr Motto. Ihre gemeinsame Strategie ist aufgegangen. Am Montag räumte der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt vor eigenen Anhängern ein, dass die Politik der NPD in den Bezirksparlamenten gescheitert ist. Ein erwähnenswerter Teilerfolg für die demokratischen Parteien. Aber leider auch nicht mehr.
Denn seien wir ehrlich: Es braucht nicht viel Anstrengung, eine kleine Fraktion wie die der NPD auszugrenzen. Abgesehen davon, dass ihre Vertreter intellektuell und rhetorisch vielen bezirkspolitischen Debatten nicht gewachsen sind, hatten die Rechtsextremisten gar nicht vor, sich wirklich in die Gremienarbeit einzubringen.
Sie dachten, Bezirksparlamente seien eine weitere Bühne für ihre rechtsextreme Propaganda. Dabei verkannten sie, dass das öffentliche Interesse an Bezirkspolitik nicht gerade groß ist. Die NPD scheiterte letztlich an ihrer eigenen Fehleinschätzung.
Die demokratischen Parteien sind gut beraten, nicht nur mit parlamentarischen Raffinessen die NPD auszuhebeln. Überspannen sie den Bogen, könnte es den Rechtsextremisten gar gelingen, sich als Märtyrer darzustellen. Und das würde in der an sich zerstrittenen Partei Solidarisierungseffekte nach sich ziehen.
Die inhaltliche Auseinandersetzung mit Verweis auf deren menschenverachtende Ideologie bleibt unersetzlich. Denn das eigentliche Debakel ist nicht, dass NPD-Vertreter in den Bezirksparlamenten sitzen, sondern dass es nach wie vor viele Sympathisanten gibt, die sie wieder wählen würden. Das Problem ist daher noch lange nicht vom Tisch.
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