NPD darf nicht reden: Maulkorb für Holocaustleugner

Polizei verbietet den Auftritt eines SS-Veteranen auf dem 1.-Mai-Fest der NPD in Köpenick.

Die NPD erhält für einen Redner auf ihrer 1.-Mai-Veranstaltung Redeverbot. Sollte der Holocaustleugner Herbert Schweiger nach Köpenick anreisen, werde man ihm nicht gestatten, das Wort zu ergreifen, teilten Sicherheitskreise der taz am Montag mit. Schweiger sei als "Unverbesserlicher" bekannt, bei einer Rede bestünde Wiederholungsgefahr für Straftaten, hieß es. Die NPD hatte Schweiger als "ehemaligen Angehörigen der Leibstandarte Adolf Hitler" für das Rednerpodium angekündigt.

Die NPD will in Köpenick ihre bundesweit zentrale 1.-Mai-Veranstaltung durchführen. Auf einem Straßenfest vor der Parteizentrale sollen neben der Parteiprominenz auch die vorbestraften Holocaustleugner Herbert Schweiger und Udo Walendy auftreten. Schweiger verteidigte noch im März in einem Interview die NS-Rassenpolitik als "richtige Lösung Hitlers".

Die Auftritte der beiden Altnazis hatten Gegenbündnisse scharf kritisiert. "Solch menschenverachtenden Personen ein Forum zu bieten, provoziert geradezu einen unfriedlichen Verlauf des NPD-Festes", so Jan Landers, Sprecher des Antifa-Bündnisses "Gemeinsam gegen rechts". Hans Erxleben vom Bürgerbündnis "Für Demokratie und Toleranz" bezeichnete das NPD-Fest als "Provokation pur". Er forderte bereits in der vergangenen Woche von der Polizei ein Auftrittsverbot für Schweiger.

Polizeipräsident Dieter Glietsch kündigte am Montag im Innenausschuss an, dass die Polizei auf dem NPD-Fest sorgfältig zuhören und bei Straftaten sofort einschreiten werde. Die Anreise Schweigers sei aber ungewiss. Walendys strafrechtlich relevante Aussagen lägen mehr als zehn Jahre zurück. Erxleben bezeichnete die Reaktion der Polizei als "gute Nachricht" - auch wenn diese erst durch die Skandalisierung der Gegenbündnisse zustande gekommen sei.

Zu den Gegenprotesten erwarten die Veranstalter rund 1.500 Teilnehmer. Parteien, Gewerkschaften, Verbände und Antifas mobilisieren ab 10 Uhr zu einer Kundgebung und Demonstration am S-Bahnhof Köpenick. Die Bezirksbürgermeisterin von Treptow-Köpenick, Gabriele Schöttler (SPD) und die Parteien im Bezirksparlament rufen zur Teilnahme am Gegenprotest auf.

Die Antifa kündigte an, die Rechtsextremen bereits bei deren Anreise blockieren zu wollen. Das könnte am Köpenicker Bahnhof geschehen - dort ist der Treffpunkt der NPD. Die Polizei will beide Gruppen auseinanderhalten. Man werde die Veranstaltungsteilnehmer bei der Anfahrt in den Zügen begleiten und sie am Bahnhof trennen, so ein Sprecher.

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