■ Gericht: Polizeiliches Verbot ungültig: NPD darf in Hannover demonstrieren
Lüneburg (dpa) – Die rechtsextreme NPD darf nun doch an diesem Samstag in Hannover gegen die Wehrmachtsausstellung demonstrieren. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg entschied am Freitag in zweiter Instanz, daß ein polizeiliches Verbot nicht gilt. Die Polizeidirektion Hannover hatte das OVG angerufen, weil das Verwaltungsgericht Hannover am Donnerstag ein Verbot der NPD- Veranstaltung aufgehoben hatte. Hannovers Polizeipräsident Hans-Dieter Klosa sagte, die Polizei stelle sich auf einen Einsatz ein, an dem auch Spezialkräfte beteiligt würden (Az.: 13 M 55591/98).
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
