Verfassungsgericht urteilt am 17. Januar

1550073 5351200

NPD-Verbotsverfahren: Verfassungsgericht urteilt am 17. Januar

4.11.2016 0:00 Uhr

KARLSRUHE | Das Bundesverfassungsgericht will am 17. Januar 2017 verkünden, ob die rechtsextreme NPD verboten werden muss. Dies teilte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mit. Den Verbotsantrag hatte der Bundesrat gestellt. Die Länderkammer ist der Ansicht, die NPD wolle die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen, und führte dazu in der mündlichen Verhandlung im Februar zahlreiche Äußerungen von Parteifunktionären an. Ein erster NPD-Verbotsantrag scheiterte 2003. (afp)

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen