NPD-Verbot: Flügelschlagen im Wind

Die erneute Forderung des Gewerkschaftsbundes, die NPD zu verbieten, offenbart einmal mehr die Hilflosigkeit der Politik im Umgang mit Rechtsextremisten. Sicher wäre es ein Signal, wenn eine solche Partei verboten wäre. Und es ist eine Schande, dass rechte Parteien mit Steuergeldern finanziert werden können. Insoweit wäre es sinnvoll, die NPD zu verbieten. Gelöst aber wäre das rechte Problem damit nicht einmal ansatzweise.

KOMMENTAR VON ELKE SPANNER

Das Problem an einer rechten Partei ist nicht die Organisation an sich, sondern ihre Mitglieder. Und die legen im Falle des Verbotes mit dem Parteibuch nicht ihr Gedankengut ab. Es ist bekannt, dass die NPD Sammelbecken diverser rechter Kräfte ist, von Skinheads über Rechtsintellektuelle bis hin zu biederen Altnazis wie dem Rechtsanwalt Jürgen Rieger. Sie alle aber gibt es weiter, auch wenn es die Partei nicht mehr gibt.

Dass die Gefahr weniger von den Organisationen als von den Trägern des rechten Gedankengutes ausgeht, hat sich in Mügeln gerade wieder einmal drastisch gezeigt. Den Teilnehmern eines Dorffestes, die eine Gruppe Inder krankenhausreif schlugen, wäre es sicher herzlich egal, ob es die NPD gibt oder nicht. Statt ihre Tat aber eindeutig zu ächten, mühten sich hohe Vertreter der Stadt, sie als Wirtshausschlägerei zu verharmlosen.

In einem solchen Umgang mit Rechts liegt die wirkliche Gefahr.