: NPD-Verbot noch in diesem Jahr?
HAMBURG dpa/AP ■ Noch in diesem Jahr ist beim Bundesverfassungsgericht mit einem Antrag auf Verbot der NPD zu rechnen. Dies verlautete gestern aus Regierungskreisen. Wenn man nicht von einem Verbotsantrag ausgegangen wäre, hätte man nicht die Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt, hieß es. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums erklärte, man erhoffe sich Mitte Oktober eine Entscheidung dieser Arbeitsgruppe. Derzeit wertet die Gruppe das Material der Verfassungsschutzämter über die NPD aus. Der Verfassungsrechtler Rupert Scholz (CDU) hält ein Verbot aus rechtlicher Sicht für möglich. Er glaubt, das Material dafür reiche aus.
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