: NPD-Klage vor Gericht
Vorm Verwaltungsgericht wird heute eine Klage der NPD gegen ein Demonstrationsverbot von 1999 verhandelt. Die NPD hatte am 1. Mai einen Umzug von Sebaldsbrück durch Osterholz und Tenever angekündigt. Diese Veranstaltung war verboten worden, nachdem mehrere Gegendemonstrationen angemeldet worden waren. Unter anderem hatten Arbeiter aus dem Mercedes-Werk Proteste angekündigt. Das Verbot gegen die NPD wurde daraufhin damit begründet, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung gestört würden und nicht genug Polizei zur Verfügung stünde. Diese Entscheidung war im Eilverfahren bereits von VG und OVG bestätigt worden.
Verhandlung am heutigen Montag, 11 Uhr im Verwaltungsgericht am Altenwall 6, zweite Etage.
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