NPD: Intrigen im Westen stören nicht bei der Aufbauarbeit im Osten : Spitze streitet, Basis arbeitet
Das klingt gut: Gerade erst sägte die NPD-Spitze per Handstreich den prominenten baden-württembergischen Landesvorsitzenden Günter Deckert ab, jetzt geht die saarländische NPD-Basis mit Agentenvorwürfen auf Peter Marx los – einen der wichtigsten Manager des Bundesvorstands der Partei. Mit solchen Geschichten ließen sich in der Vergangenheit in schöner Regelmäßigkeit Debatten über die Bedrohung von rechts außen deckeln: Seht her, die müssen gar nicht groß bekämpft werden – diese Neurotiker erledigen sich selbst! Aber so oft sich diese Hoffnung auch bewahrheitet haben mag: Gegenwärtig ist sie nicht berechtigt.
Intrigen hin oder her, die NPD arbeitet weiter an ihrem eigentlichen Projekt: der regionalen Aufbauarbeit in der ostdeutschen Provinz. In Sachsen hat sich die Partei bereits erfolgreich eine Stammklientel herangezogen. In einigen Ortschaften gehören die Rechtsextremen mittlerweile fest zum politischen Inventar. Auch Nachwuchssorgen müssen die Partei dort nicht grämen: Bei einer Testwahl für Schüler vor der Bundestagswahl setzten an einigen Schulen in der Sächsischen Schweiz knapp 30 Prozent auf die Antidemokraten.
Zudem hat die NPD hat allen Grund, in eine weiteren Musterregion im Nordosten zu investieren: Vielerorts in Ostvorpommern, einem der ärmsten Landstriche der Republik, schnitten die Rechtsextremen bei der Bundestagswahl ähnlich gut ab wie in ihren sächsischen Hochburgen. Und das, obwohl der dortige NPD-Landeschef gerade wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt wurde und die NPD im Nordosten nicht annähernd die Strukturen hat wie in Sachsen. Der Verfassungsschutz warnt inzwischen, die NPD drohe im nächsten Herbst in den Schweriner Landtag einzuziehen.
Derweil wachen die demokratischen Parteien im Nordosten gerade erst auf. Ihre Kollegen in der sächsischen Landesregierung machen seit einem Jahr vor, wie man den Rechtsextremen erfolgreich nicht zusetzt: zum Beispiel, indem man Landesmittel gegen rechts für allgemeine Imagewerbung verschleudert. Die NPD kann sich unbesorgt weiter ihren Intrigen widmen. ASTRID GEISLER