■ NORDRHEIN-WESTFALEN: NPD-Mann darf am Arbeitsgericht urteilen
Bochum (taz) — Am Bochumer Arbeitsgericht darf ein NPD- Mann als ehrenamtlicher Richter miturteilen.
Das nordrhein-westfälische Arbeitsministerium hat insgesamt 14 Personen benannt, die der rechtslastige Deutsche Arbeitnehmer-Verband (DAV) vorgeschlagen hatte. Obwohl der ÖTV-Landesvorsitzende Klaus Orth schon im August 1990 auf die enge Verbindung des DAV zur NPD hingewiesen hatte, reichten Minister Hermann Heinemann die Hinweise bisher nicht aus.
Die ÖTV fordert eine Amtsenthebung aller DAV-Richter und die Nichtberücksichtigung des Verbandes bei künftigen Berufungsverfahren. SEITE 4
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
