NO COMMENT: G-7 streiten sich über IWF-Mitgliedschaft der UdSSR

Bundesrepublik, Italien und Frankreich sind dafür/ USA, Großbritannien und Japan wollen Bedingungen stellen ■ Aus Dresden Donata Riedel

Hinter den verschlossenen Türen im Hotel Dresdner Hof muß es am Wochenende hoch hergegangen sein. Die stellvertretenden Finanzminister der sieben reichsten Industriestaaten (G-7) waren sich, wie die taz anschließend aus dem Kreise der Teilnehmer erfuhr, höchst uneinig darüber, ob die Sowjetunion als Vollmitglied in den Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgenommen werden soll und so das Recht auf Kredite bekäme. Während die US-Regierung in Washington verbreiten ließ, daß die USA zu größerer Hilfe an die UdSSR bereit sei, wehrte sich gleichzeitig ihr Abgesandter David Mulford in Dresden zusammen mit Briten und Japanern gegen die Aufnahme der Sowjetunion in den IWF. Die Vollmitgliedschaft der UdSSR wurde hingegen von der Bundesrepublik, Frankreich und Italien offenbar genauso vehement gefordert, während sich Kanada aus dem Streit heraushielt. Die G-7-Staaten haben also in Dresden keine gemeinsame Position für die Jahrestagung von IWF und Weltbank im Oktober in Bangkok gefunden.

Den USA, größter Geldgeber und Stimmeninhaber des IWF, geht es bei der Ablehnung der Vollmitgliedschaft auch darum, die Moskauer Zentralregierung nicht gegenüber den Republiken zu stärken: Die Amerikaner sehen die Gefahr neuer kommunistischer Putsche keinesfalls gebannt. US-Finanzminister Nicholas Brady wollte deshalb am Dienstag bei seinem Besuch in Moskau die Bedingung stellen, daß eine sowjetische IWF-Mitgliedschaft an die Stärkung der Republiken geknüpft werde.

Der Bundesrepublik werfen die US-Amerikaner im Vorfeld der IWF-Tagung vor, daß sie ihre Hilfen vor allem an Gorbatschow und die sowjetische Zentrale gezahlt haben. Und das jetzt große Deutschland gemeinsam mit einer zentralistischen Sowjetunion im IWF weckt wohl zudem jenseits des Atlantiks alte Ängste — ganz abgesehen davon, daß zur Zeit niemand weiß, wer derzeit in der auseinanderdriftenden Sowjetunion für den Empfang von Hilfsgeldern zuständig ist.

In die allgemeine Ratlosigkeit hinein plazierte die parallel zu den G-7-Delegationen tagende OECD den nicht neuen Vorschlag, die Wirtschaftsbeziehungen mit Osteuropa und der Sowjetunion auszubauen und vor allen Dingen die Handelsgrenzen zum EG-Binnenmarkt einzureißen. „Wir sind selbstverständlich an stabilen Wirtschaften in Osteuropa interessiert und müssen deshalb auch unsere Märkte öffnen“, sagte Bundesbank-Vizepräsident Hans Tietmeyer nach der Dresdner Tagung der OECD-Währungsgruppe. Doch genau daran hat die EG überhaupt kein Interesse, wie sich am Beispiel Polen gezeigt hat: Die Einfuhr von Agrarprodukten in die EG wurde von Frankreich und Portugal bislang verhindert.