NICOLA LIEBERT ÜBER ANGELA MERKELS EUROPOLITIK UND DEN EU-GIPFEL: Dem Euro ein Grab schaufeln

Angela Merkel hat gute Chancen, als Totengräberin des Euro in die Geschichte einzugehen, mit ihren Ministern Schäuble und Rösler als Sargträger. Während ein Auseinanderbrechen der Währungsunion immer wahrscheinlicher wird, blockiert die Bundesregierung alle Vorschläge, die das noch verhindern könnten. Dafür entdeckt sie sogar ihr Herz für Basisdemokratie. Schließlich kann sich die darauf verlassen, dass es in einer Volksabstimmung keine Mehrheit für die Übertragung zusätzlicher Kompetenzen an die EU geben wird.

Dabei führt kein Weg daran vorbei. Das mag man bedauerlich finden, leidet die EU doch tatsächlich unter Demokratiedefiziten. Doch lassen sich diese nicht lösen, indem man den Karren an die Wand fährt. Es gibt gute Gründe für die Ablehnung der Währungsunion. Sie war von vornherein falsch konstruiert. Doch nun existiert sie, und es wäre gefährlich, sie eben mal kollabieren zu lassen. Für die Menschen in den Krisenländern wäre es schlicht eine Katastrophe, auch für die deutsche Wirtschaft dürften die Folgen dramatisch sein.

Die Rettung des Euro und der beteiligten Volkswirtschaften kann ohne Fiskal- und Wirtschaftsunion nicht funktionieren. Eine gemeinsame Währung setzt einfach eine einheitliche Wirtschafts- und Sozialpolitik und einheitliche Regeln für den Finanzsektor voraus. In Grundzügen hat das auch die EU-Spitze erkannt und vor dem Krisengipfel in Brüssel gefordert. Das wird mit den der Bundesregierung so verhassten Finanztransfers einhergehen müssen, wie es sie in Deutschland durch den Länderfinanzausgleich längst gibt. Diese Reformen müssen kommen, bevor der Euro tot ist. Die demokratischen Reformen müssen im zweiten Schritt folgen. Verantwortung der Zivilgesellschaft ist, Europas Regierungen aus dieser Pflicht nicht zu entlassen.

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