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NGOs warnen vor Kürzungen im nächsten Etat

Entwicklungspolitik liege auch im deutschen Interesse, mahnt der zuständige Dachverband

Der entwicklungspolitische Dachverband Venro dringt auf eine hinreichende und stabile Finanzierung entwicklungspolitischer Arbeit. „Als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt kann und muss Deutschland hier Verantwortung übernehmen und darf seine Etats in diesen Bereichen nicht weiter kürzen“, verlangte der Venro-Vorstandschef Michael Herbst am Montag in Berlin. Hintergrund ist der am Dienstag geplante Kabinettsbeschluss über den Bundeshaushalt 2025, durch den Venro weitere Kürzungen befürchtet.

„Kriege, Klimawandel und politische Instabilität bedrohen die Lebensgrundlage vieler Menschen“, mahnte Herbst. „Mehr als 300 Millionen Menschen sind weltweit auf humanitäre Hilfe angewiesen“, erklärte er. Gleichzeitig zögen sich aber immer mehr Geberländer zurück.

Venro fordert unter Hinweis auf die Zahlen für 2024 mindestens 2,2 Milliarden Euro für die humanitäre Hilfe im Etat des Auswärtigen Amts und 11,2 Milliarden Euro für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ). Herbst wies darauf hin, dass Deutschland bereits im Vorjahr die internationale Zusage nicht erreicht habe, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen. 2024 seien es nur noch 0,66 Prozent gewesen. Entwicklungspolitik liege auch im deutschen Interesse, denn als Exportnation sei das Land auf gute Beziehungen und globale Stabilität angewiesen. Eine aktuelle Analyse des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) zeige, dass jeder investierte US-Dollar in Krisenprävention am Ende 25 US-Dollar bei der Krisenbewältigung einspare. Notwendig seien also „politische Weitsicht und keine populistischen Kürzungsdebatten“, so Herbst. (afp)

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