NEUES GESETZ ZUGUNSTEN VON ITALIENS REGIERUNGSCHEF: Berlusconi lässt sich Prozessdauer verlängern

ROM | Prozesse gegen den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi können künftig um bis zu 18 Monaten verzögert werden. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete das Abgeordnetenhaus. Es räumt dem Regierungschef und anderen Kabinettsmitgliedern die Möglichkeit ein, laufende Gerichtsverfahren für mindestens sechs Monate auszusetzen. Die Suspendierung kann zweimal, verlängert werden, wenn ein Regierungsmitglied durch sein Amt an der Teilnahme an Verhandlungen verhindert ist. Nun muss noch der Senat zustimmen. (apn)