NEUE GRENZE

Am 1. Mai verlagert sich die Außengrenze der EU ostwärts. Dies heißt aber nicht, dass die Grenzkontrollen nach Polen oder Tschechien wegfallen, denn die neuen Mitglieder sind bis zu einem weiteren Ausbau ihrer Grenzanlagen keine „Schengen-Staaten“. Europol erwartet nach der Erweiterung einen Anstieg der Kriminalität, im Bundesinnenministerium ist man zurückhaltender. Es hätte sich gezeigt, dass es auch bei Vereinfachung der Kontrollen nicht zu einem Anstieg von Straftaten gekommen sei. Zugleich ist Innenminister Schily für die Ansiedlung der EU-Grenzschutzagentur bei einem der östlichen Mitglieder. Die Agentur soll 2005 die Arbeit aufnehmen und gilt als „wichtiger Schritt zur Bekämpfung von illegaler Einwanderung und Terrorismus“. Außerdem will die EU die neuen Nachbarn mit Geld dazu bringen, Flüchtlinge vor der Unionsgrenze abzufangen. OP

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