NETZPOLITIK: Bundestag bekommt Internet-Ausschuss

BERLIN | Im Bundestag bekommt die Netzpolitik erstmals einen festen Platz: Das Parlament werde einen Hauptausschuss für Internet und digitale Agenda einrichten, teilten mehrere Abgeordnete der Koalition am Dienstag über Twitter mit. Damit folgt es einer Empfehlung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft aus der vergangenen Legislaturperiode. Netzpolitiker hatten schon lange einen solchen Ausschuss gefordert, um die Gesetzgebung an die Bedingungen der digitalen Gesellschaft anzupassen. (dpa)