■ NACHGEFRAGT: Selbständigkeits-Debatte "abstrus"
taz: Die Grünen überlegen, die Debatte um Bremens Selbständigkeit neu aufleben zu lassen. Sie haben da gleich abgewunken. Warum soll das, was sowieso überall diskutiert wird, nicht auch in Bremen offensiv diskutiert werden?
SPD-Landesvorsitzender Horst Isola: Diese Diskussion ist bislang nicht zu mir gedrungen. Daß immer wieder in den Zahler-Ländern des Finanzausgleichs solche Diskussionen von einigen geführt werden, ist allerdings nicht neu. Aber nach dem Karlruher Urteil halte ich eine solche Diskussion für völlig abwegig, denn das Gericht hat ja nun Wege aufgezeigt, wie Bremen aus seiner Haushaltsverschuldung herauskommt. Gerade für einen Koalitionspartner halte ich es schlicht für abstrus, wenn er nicht diesen Ball aufnimmt, den Karlsruhe zugespielt hat, sondern stattdessen anfängt, die Existenz Bremens zu diskutieren.
Diskutieren heißt ja nicht abschaffen. Vielleicht ist es doch ganz nützlich, sich vor den Sanierungs-Verhandlungen mit Bonn Klarheit zu schaffen, was Bremen von seiner Selbständigkeit eigentlich hat.
Mich würde wundern, wenn das die Begründung der Grünen ist. Wir haben während der Koalitionsvereinbarungen über die Selbständigkeit diskutiert, und es gab überhaupt keinen Zweifel daran, daß es sowohl wirtschaftlich als auch ökologisch und sozial vorteilhafter ist, in einem eigenen Staat zu wohnen. Ich halte das auch für ein falsches Signal über Bremen hinaus.
Am Tag des Karlsruher Urteils haben Sie verlangt, zumindest einen Teil der zu erwartenden Nachzahlung direkt für die Linderung besonderer Härten der Bremer Sparpolitik auszugeben. Das haben von den Grünen über die SPD-Senatoren bis zur FDP inzwischen alle abgelehnt. Sind Sie trotzdem noch Ihrer Meinung?
Da ist ein Mißverständnis entstanden. Ich habe eine finanzielle Unterfütterung der SPD-Landesparteitagsbeschlüsse gefordert: Die Absicherung von ABM-Projekten, den Erhalt des Blumenthaler Freibades, von Alteneinrichtungen usw.
Mir ist es egal, wie diese Forderungen jetzt im einzelnen finanziell dargestellt werden. Ich wollte auf diese Weise nur auf unsere Beschlußlage hinweisen. Ase
hier bitte den
jungen Mann, der
nach links guckt
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